10. Wiener Gemeinderat (7)

StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die Ausgaben der Stadt und die falschen Prioritäten des Wiener Budgets. So lange Betriebe in Wien zusperren würden und die Kaufkraft in der Stadt sinke, gebe es keine Rechtfertigung, Steuergeld für internationale Repräsentanzen und Symbolpolitik auszugeben, sagte Nittmann. Auch die Übernahme von Haftungen für die Ukraine durch den Bund belasteten das Budget und würden sich mittelfristig auch auf die Finanzlage der Gemeinden auswirken. Sie kritisierte den Förderdschungel und die Bürokratie in der Stadt, stattdessen solle die Wirtschaft gefördert werden. Sie forderte niedrigere Energiepreise und raschere Verfahren für Betriebsbewilligungen. Sie brachte dazu mehrere Anträge ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte ebenso mehrere Anträge ein. Er ortete zwei „Sümpfe“ in der Stadt: die SPÖ-geführte Stadtverwaltung und die von der ÖVP geprägte Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer-Funktionärinnen und Funktionäre würden sich trotz schlechter Wirtschaftslage bei der jüngsten Lohnrunde höhere Entschädigungen und Gehaltserhöhungen zugestehen. Er kritisierte vermeintliche Postenschacher und Versorgungsposten. Er kritisierte die Zwangsbeiträge der Wirtschaftstreibenden für die Kammer und die intransparente Wirtschaftskammer-Wahl.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) konterte der Darstellung der FPÖ zur Wirtschaftslage in der Stadt. Wien habe als einziges Bundesland ein Plus beim Wirtschafts-Wachstum und bei den Beschäftigungszahlen.

Abstimmung: Der Vertrag wurde mehrstimmig genehmigt. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderungen im Bereich Integration und Diversität

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) meinte, wer in Wien lebt, müsse Deutsch lernen. Allerdings sei die Integration in Wien gescheitert, so Stumpf. Wiens Integrationspolitik kenne keine klaren Integrationsziele, zeitliche Begrenzungen und Sanktionen bei Nichterfüllung von Vereinbarungen. Integration sei zu einer alimentierten Dauermaßnahme und ein „Wellnesprojekt“ für Zuwandererinnen und Zuwanderer geworden, so Stumpf. Er kritisierte die hohen Förderungen für Integrationsvereine, die teilweise gleichzeitig von Stadt, Bund und EU finanziert würden. Laut Stumpf würde die „NGO-Förderlandschaft“ weiterwachsen, während Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter Teuerung und Sparzwang leiden würden. Wien brauche Integration mit Ziel, klarer Dauer und wirksame Sanktionsmechanismen bei Integrationsverweigerung.

GRin Safak Akcay (SPÖ) lobte die Projekte der Vereine, die gefördert werden sollen. Diese böten „echte Hilfe, echte Integration und echte Möglichkeiten ein besseres Leben zu gestalten“. Wien stehe für Solidarität, Zusammenhalt und die Überzeugung, dass jeder Mensch eine Chance verdient, unabhängig von Herkunft, Religion oder soziale Lage, betonte die SPÖ-Gemeinderätin. Sie kritisierte die FPÖ für das Schüren von Angst, Hetze und das Spalten – wenn es um Unterstützung für Menschen gehe, blieben die Blauen stumm. „Wien lässt sich nicht spalten und bleiben offen und solidarisch“, meinte Akcay, Vielfalt in einer Stadt sei keine Bedrohung, sondern eine Stärke. Sie wies die Kritik am „Förderungsdschungel“ rund um Deutschkurse und Integration zurück. Diese seien prinzipiell Bundessache, erklärte Akcay, Wien springe nur ein, um überhaupt ein Angebot zu schaffen, weil der Bund bei Integration und Spracherwerb seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, Deutschkurse seien wesentlich für Zugewanderte. Er kritisierte die schlechte Zusammenarbeit der Stadt mit dem Bund bei Sprachkursen; Wien würde entscheidende Eckdaten nicht weiterleiten. Wenn es aber keine Zahlen zu Kosten, Plätze und Erfolgsquoten oder Kursabbrüche gibt, dann seien die hohen Ausgaben umsonst. Er verwies auf ein entsprechenden Prüfansuchen der ÖVP beim Stadtrechnungshof zum Thema Deutschkurse.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte, Deutschkurse und Integration würden Kosten verursachen, die Ausgaben dafür würden sich aber langfristig immer rechnen. Integration müsse angeboten werden – aber auch eingefordert. Dieser Aspekte dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden, so Bakos.

Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden keine ausreichende Mehrheit.

Sachkreditgenehmigung sowie Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für den Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte die steigenden Kosten für das Angebot. Von derzeit 8 bis 9 Millionen Euro würden die Kosten auf bis zu 38 Millionen Euro ansteigen. Die Gründe dafür seien, dass die Leistung jetzt von externem Personal gleistet werden. Er kritisierte die fehlende Aufschlüsselung der Kosten, die es schwer mache, die geplante langfristige Einsparung von drei Prozent schwer nachvollziehbar mache.

GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ) konterte, dass die Zahlen sehr wohl gut aufbereitet und auf die einzelnen Schulstandorte heruntergebrochen seine. Wien arbeite schon länger an den Ganztagsschulen bei der Essensausgabe mit Fremdpersonal. Die Kosten würden steigen, weil die Zahl der Ganztagsschulen steigen würde, ebenso die Schüler*innen-Zahlen. Das erfordere auch mehr Personal.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) meldete sich erneut zu Wort: Er habe keine auf die Schulen heruntergebrochene Zahlen erhalten. Trotz langer Diskussion im entsprechenden Ausschuss hätte es keine Informationen gegeben, meinte Zierfuß.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für Landeslehrer*innen

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte, dass künftig nur mehr Lehrer*innen ein Jobticket bekommen, die bereits 30 Monate in der Stadt arbeiten. Das bedeute, dass Jobeinsteiger*innen kein Ticket mehr bekämen. Wien leide unter einem Lehrer*innen-Mangel, es brauche deshalb mehr Anreize für Berufseinsteiger*innen, ihre Lehrer*innen-Karriere in Wien zu starten. Die Einsparung von etwas mehr als eine Million Euro stehe in keinem Verhältnis.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) lehnte ebenso die Streichung der Jahreskarte für Lehrer*innen in den ersten 30 Monaten im Job ab. Wien habe einen eklatanten Lehrer*innen Mangel, deshalb müsse der Job attraktiv werden; das Streichen des Jobtickets sei der falsche Schritt urteilte Stadler. Die Streichung sei auch klimapolitisch falsch, weil sie dazu verleite womöglich wieder auf das Auto umzusteigen. Die Einsparung von rund einer Million Euro sei ebenso nur eine Schätzung, so Stadler. Bisher habe die Stadt rund vier Millionen Euro für das Jobticket für alle Lehrer*innen aufgewendet. Da die Streichung nur die Jobeinsteiger*innen betreffe, sei die Einsparung aus seiner Sicht deutlich geringer. (Forts.) ato