10. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) begann ihren Redebeitrag mit Kritik an der Förderung für das KunstHausWien. Sie erklärte, die Fördermittel für die Institution seien in den vergangenen Jahren pro Jahr extrem gestiegen; für 2026 seien 2.220.000 Euro vorgesehen. Zusätzlich würden für die Klimabiennale 2026 nochmals 1,35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Edelmann führte aus, dass aus ihrer Sicht der Förderbedarf auf ein Drittel gesenkt werden hätte können. Dadurch wäre Geld frei geworden, mit dem etwa der Fortbestand des Philharmonischen Sommernachtskonzerts hätte gesichert werden können. Die VP-Gemeinderätin stellte grundsätzlich die Frage, ob man eine derartige Veranstaltung in dieser Form überhaupt brauche, und meinte, dass im Kulturbudget andernfalls mehr Mittel verfügbar gewesen wären. Vergleichbare Veranstaltungen in Europa würden es schaffen, mit entsprechenden Klimaschwerpunkten ausgestattet zu werden. Nur in Wien denke man ihrer Ansicht nach nicht darüber nach, die Klimabiennale inhaltlich oder organisatorisch zu verändern, kritisierte die Abgeordnete.

GR Thomas Weber (NEOS) erklärte, es sei wichtig, gerade in herausfordernden Zeiten über kulturelle Grundsätze zu diskutieren. Kultur sei mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklung und ermögliche Lernfähigkeit. Sie sei ein Ort, an dem Unterschiede sichtbar werden dürften, und beantworte die Frage, wie man als Stadt miteinander leben wolle. Kultur dürfe kein Luxus sein, sondern müsse allen zugänglich sein. Kinder und ältere Menschen müssten ohne Hürden teilhaben können. Als Beispiele dafür nannte Weber Künstlerhaus, Atelierhaus und den Verein Depot. Das Künstlerhaus sei heute ein Ort der Vermittlung, insbesondere für junge Menschen. Dort entscheide sich, ob Kultur als fremd oder als Teil des eigenen Lebens wahrgenommen werde. Zum KunstHausWien sagte er, die starke Vermittlungsarbeit mache das Haus besonders relevant. Der Verein Depot sei ein wichtiger „öffentlicher Denkraum“. Kunst und Kultur wirkten wie ein „Immunsystem“ der Gesellschaft. Es gehe nicht um Geschmacksvorgaben oder touristische Verwertung, sondern um Vielfalt und frühe kulturelle Bildung, so Weber. Der Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendkultur sei besonders wichtig, da kulturelle Bildung früh beginne. Gefährlich werde es aus seiner Sicht immer dann, wenn Kultur reduziert oder auf kurzfristigen Nutzen verkürzt werde. Populistische Ansätze stellten Zugehörigkeit über Qualität; die Stadtregierung wolle Kultur ermöglichen statt normieren. Abschließend betonte Abgeordnete, Kulturpolitik müsse sich auf konkrete Entscheidungen konzentrieren. Die heute gefassten Förderbeschlüsse gingen genau in diese richtige Richtung.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, sie freue sich über die Kulturdebatte im heutigen Plenum und könne sich in vielen Punkten den Ausführungen ihres Vorredners anschließen. Umso schmerzhafter sei es aus ihrer Sicht, dass im Kulturbereich gekürzt werden müsse. Dies treffe nicht nur einzelne Veranstaltungen und Programme, sondern gerade jene Orte, an denen gesellschaftliche Widersprüche ausgehalten und Konflikte ausgetragen würden. Damit werde auch an der demokratischen Praxis gespart, was nicht der richtige Weg sei, so die Abgeordnete. Berner wies darauf hin, dass insbesondere Einrichtungen wie das Depot von Kürzungen betroffen seien. Eine Reduktion des Budgets bedeute zugleich eine Reduktion der Diskurskultur in der Stadt. Gerade in Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise seien Foren wie die Klimabiennale „unverzichtbar“. An dieser Stelle zu sparen, sei aus ihrer Sicht kurzsichtig und dürfe nicht passieren. Auch im Künstlerhaus werde reduziert, was den Druck zusätzlich erhöhe. In diesem Zusammenhang ging Berner auf Vorwürfe der Gotteslästerung im Zusammenhang mit einer bestimmten Ausstellung ein und bezeichnete diese Kritik als „verwerflich“. Die Ausstellung stelle vielmehr die Frage, wie Religion erlebt werde, was nicht mit Blasphemie gleichzusetzen sei. Unsachliche Angriffe seien daher ungerechtfertigt, stellte Berner klar. Es gebe die Freiheit der Kunst, die verfassungsrechtlich geschützt sei, und Konflikte müssten sichtbar gemacht werden. Anschließend sprach Berner zum umstrittenen Lueger-Denkmal. Die Statue werde derzeit abgebaut, gereinigt und anschließend leicht schief wieder aufgestellt, was rund 500.000 Euro koste. Lueger sei ein „polemischer Antisemit“, und viele Menschen würden gegen dieses Vorgehen protestieren, im Jahr 2026 eine derart große Bühne für dieses Denkmal zu schaffen. Die gewählte Form der Kontextualisierung halte sie für nicht passend. Berner erklärte, es gebe eine „historische Chance“, den Platz in seine ursprüngliche Form zurückzuführen. Wenn das Denkmal ohnehin an einen anderen Ort gebracht werde, könne man es dort auch belassen, forderte die Gemeinderätin. In Berlin gebe es ein eigenes Museum für belastete Denkmäler, ein solches Modell könne man auch in Wien andenken, verglich sie. Dafür brauche es jedoch eine längere und sorgfältige Planung. Abschließend kündigte Berner an, dass die Grünen einen Antrag auf Änderung des Namens des Platzes einbringen würden. Es gelte, unter Beteiligung der Bevölkerung einen neuen Namen zu finden. In Graz sei ein solcher Prozess bereits gelungen, verwies Berner. Dies könne eine breite Auseinandersetzung mit der Person Lueger ermöglichen und die Identifikation der Nachbarschaft mit dem Platz stärken. Erinnerungspolitik dürfe nicht nur ein „Feigenblatt“ sein, sondern brauche mutige Entscheidungen, schloss die Gemeinderätin.

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, die vorliegenden Förderentscheidungen seien „bezeichnend“ für die aus seiner Sicht „absurde“ Richtung der Wiener Kulturpolitik und Ausdruck von „Klientelpolitik“. Brucker betonte, er stehe grundsätzlich für Offenheit und Fairness, vermisse jedoch Ehrlichkeit, insbesondere vonseiten der Kulturstadträtin. Kritisch ging Brucker auf die Situation der Wiener Kammeroper ein. Diese falle dem Sparstift zum Opfer und werde pausiert oder eingestellt, offiziell mit dem Hinweis auf einen sanierungsbedürftigen Spielort. Dazu habe es jedoch keinerlei transparente Information gegeben, kritisierte der FP-Abgeordnete. In den vergangenen Wochen sei in einem Interview zudem deutlich geworden, dass es an Planungssicherheit fehle. So habe etwa das Theater an der Wien das Budget für das heurige Jahr erst im Dezember erhalten. Der kulturpolitische Auftrag werde damit aus seiner Sicht nicht erfüllt. Zum Fall der Kammeroper führte Brucker weiter aus, der Intendant habe erklärt, dass weitere Bespielungen geplant gewesen seien und kein technischer Sanierungsbedarf bestanden habe. Der Stadtregierung sei dieses Haus jedoch offenbar nicht wichtig. Dies bedeute einen Schaden für die Wiener Kulturlandschaft. Auch die Wiener Festwochen kritisierte Brucker scharf. Dort gebe es keinerlei Kürzungen, obwohl Intendant Rau „aus früheren Skandalen nichts gelernt“ habe. Der künstlerische Anspruch bleibe auf der Strecke, stattdessen gehe es um „Aktivismus und Missionierung“. Mit 14 Millionen Euro Steuergeld werde der eigentliche Auftrag der Festwochen aus seiner Sicht klar verfehlt. Er forderte daher ausdrücklich Einsparungen in diesem Bereich. Demgegenüber werde beim Philharmonischen Sommernachtskonzert um 250.000 Euro gekürzt, obwohl die Übertragungen weltweit von vielen Menschen verfolgt würden. Diese Prioritätensetzung bezeichnete Brucker als unausgewogen. Insgesamt würden politische Gesinnung und Netzwerke wichtiger genommen als Qualität und Verantwortung gegenüber den Steuerzahler*innen, behauptete er. Brucker verlangte deshalb einen „dringenden Kurswechsel“ in der Wiener Kulturpolitik.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, es gehe in der Debatte um den Stellenwert von Kunst, Kultur und Wissenschaft in Wien. Das Budget habe konsolidiert werden müssen, dies sei jedoch – wie mehrfach betont – „verantwortungsvoll“ erfolgt. Kultur sei kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Grundversorgung, so Akcay. Mit den Förderungen sichere die Stadt zahlreiche Arbeitsplätze. Ohne diese Unterstützung hätten viele Künstler*innen kaum eine Chance, ihre Arbeit fortzusetzen; zugleich halte man damit die freie Szene am Leben. Die zur Beschlussfassung vorliegenden Projekte seien wichtige Räume für Ideen, Diskussionen und Begegnungen. Diese Orte würden Tradition und zeitgenössische Kunst miteinander verbinden und Kunst für alle erlebbar machen, was zugleich eine gute Standortpolitik darstelle und Wiens internationale Anerkennung stärke. Zur Klimabiennale sagte die SPÖ-Gemeinderätin, dass dort die größte Herausforderung der Gegenwart aufgegriffen werde. Es würden neue Ideen entwickelt und Impulse gesetzt, die die Gesellschaft stärkten. Wien stehe dabei für Offenheit, Austausch und internationale Vernetzung, so Akcay. Die zu fassenden Beschlüsse sicherten aus ihrer Sicht jenes Profil, das Wien ausmache. Abschließend betonte Akcay, Kultur sei „kein Kostenproblem“, sondern eine „Investition in die Zukunftssicherung der Stadt“.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass viel Fördergeld an Vereine vergeben werde, die nur ein „selektives Publikum“ ansprechen würden. Besonders die Förderung der Klimabiennale bezeichnete er als zweifelhaft und meinte, dort stehe mehr Ideologie als technologischer Fortschritt im Vordergrund. Gleichzeitig würden andere wichtige Institutionen vernachlässigt. So verwies Gorlitzer darauf, dass die Sanierung der Hermesvilla erneut verschoben werde, obwohl der Stadtrechnungshof bereits vor zehn Jahren auf einen dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen habe. Auch die Kammeroper solle stillgelegt werden, obwohl der Intendant erklärt habe, dass der Spielbetrieb bei entsprechender Unterstützung noch über mehrere Jahre hätte gesichert werden können, sagte der Gemeinderat. Kritisch äußerte sich der ÖVP-Mandatar auch zur Förderung des Wiener Filmarchivs der Arbeiterbewegung. Dieses zeige zwar durchaus interessante und sehenswerte Filme, die Förderung sei jedoch noch immer unnötig hoch, nachdem in den vergangenen drei Jahren insgesamt 335.000 Euro ausbezahlt worden seien. Pro Jahr würden rund 22 Spieltage stattfinden, bei einer maximalen Auslastung von 40 Sitzplätzen, meist jedoch nur mit 15 bis 20 Besucher*innen. Hochgerechnet habe man in drei Jahren lediglich rund 2.640 Personen erreicht, was einem Förderbetrag von etwa 85 Euro pro Besucher entspreche. Das sei mehr als das Zehnfache eines normalen Kinotickets, zeigte sich Gorlitzer erstaunt. Unter Hinweis auf die Website des Filmarchivs erklärte er, dass diese Filmabende der politischen Information dienten. Bezugnehmende auf den Vorredner Weber meinte der VP-Abgeordnete, hier werde öffentliche Förderung sehr wohl für politische Agitation eingesetzt. Dies geschehe in einer Zeit, in der wichtige Kulturinstitutionen „sträflich vernachlässigt“ würden. Das sei der falsche Weg, schloss Gorlitzer.

Für GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) spielt die Kulturpolitik gerade im Zusammenhang mit der Klimakrise eine wichtige Rolle. Es gehe dabei um klimafitte Museen und Kulturbetriebe, aber auch darum, Räume für Interaktion, Diversität und Teilhabe im Bereich des Klimaschutzes zu schaffen. Zugleich könne Kultur einen differenzierten Diskurs ermöglichen und Vereinfachungen entgegenwirken. Gara zeigte sich erfreut darüber, dass dies in Wien möglich sei und sich auch die Bevölkerung aktiv einbringen könne. Die Klimakrise bezeichnete Gara als „größte Transformation der Menschheitsgeschichte“. Daher müsse auch die Kulturpolitik entsprechende Schwerpunkte setzen und ökologische Standards etablieren. Die Stadtregierung habe dazu eine eigene Strategie entwickelt. Entscheidend sei jedoch nicht nur die Planung, sondern vor allem die konkrete Umsetzung, etwa beim Prater Museum oder beim Wien Museum. Umbauten könnten hier als Chance genutzt werden, ebenso eine intelligente Nutzung unterschiedlicher Energieformen, so Gara. Als Vorzeigeprojekt nannte Gara das KunstHausWien, das beispielhaft für den Ausstieg aus Gas stehe. Solche Projekte zeigten, wie kulturelle Einrichtungen konkrete Beiträge zur Klimawende leisten könnten, was in dieser Form einzigartig in der Kulturlandschaft sei. Dabei gehe es nicht nur um technische Aspekte, sondern auch um die Frage, wie die Themen der Klimakrise vermittelt würden. Gerade weil „klassische Narrative fehlten“, sei die Klimabiennale wichtig, führte Gara weiter aus. Diese werde eng mit Schulen verknüpft und soll als Meilenstein in der Vermittlung von Zukunftsfragen dienen. Ziel sei es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gesellschaftliche Transformation gemeinsam gestaltet werden könne, sagte der NEOS-Abgeordnete. Dies leiste einen wichtigen Beitrag zu Bildung und Demokratie. Man habe aus den Erfahrungen der ersten Klimabiennale neue Konzepte entwickelt. Er halte es daher für wesentlich, dass die Klimabiennale auch heuer durchgeführt werde, und hoffe auf breite Zustimmung.

StR Stefan Berger (FPÖ) erklärte in seinem Beitrag, dass es Debatten mit dem Schwerpunkt „Kunst und Kultur“ im Gemeinderat nur selten gebe. Er knüpfte an die Ausführungen seines Vorredners an und stellte die Frage, ob die Klimabiennale sinnvoll sei. Diese strotze aus seiner Sicht vor politischen Begriffen wie „turbokapitalistische Konzepte“ oder „queer“. Er fragte, ob die NEOS „machtversoffen“ seien, derartige Inhalte mitzutragen, und meinte, dass sich aufgrund dieses aus seiner Sicht „seltsamen Verhaltens“ immer mehr Menschen von den NEOS abwenden würden. Berger kritisierte, dass keine plurale Diskussion ermöglicht werde, sondern vielmehr ein „ideologischer Rahmen“ vorgegeben sei. Die Evaluierung der ersten Klimabiennale habe gezeigt, dass man offensichtlich einen Intendanten und 150.000 Euro einsparen habe können. Solche Einsparungen wünsche sich der FPÖ-Abgeordnete für den gesamten Kulturbereich, in dem er bei „ideologischen Konzepten“ großes Sparpotenzial ortete. Es werde häufig vom Schutz der Demokratie und der Menschenrechte gesprochen, führte Berger aus. Wenn jedoch eine Meinung nicht passe, werde rasch von einer Gefährdung der Demokratie geredet, sagte er. Demokratie bedeute aber auch, Meinungen anzuhören, die man nicht teile. Gerade diese Offenheit vermisse Berger. In diesem Zusammenhang verwies der Gemeinderat auf Projekte in Wien, die sich aus seiner Sicht verstärkt am Thema Religion abarbeiteten. Kritische Meinungen von Bürger*innen und Parteien würden dabei nicht gehört. Er zeigte Verständnis für Menschen, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten, etwa wenn Maria als Transfrau dargestellt werde. Würde man den Islam in vergleichbarer Weise thematisieren, bliebe es seiner Ansicht nach nicht nur bei Worten, so Berger. Immer öfter werde in der Kunst das Christentum „als Freiwild behandelt“. Es entstehe der Eindruck, dass stets eine „ideologische Belehrung“ erfolgen solle, womit man sicher nicht die breite Bevölkerung erreiche. Wenn man eine kritische Auseinandersetzung suche, so Berger abschließend, könne man sich auch mit aktuellem Zeitgeschehen befassen. Für solche zeitgenössischen Ausstellungen fehle jedoch der Mut, meinte der FPÖ-Stadtrat. (Forts. kri)