SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der am Wochenende getätigten Aussage von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, er wolle die aktuelle Bundesregierung „in die Luft sprengen“. Diese Gewaltrhetorik überschreite sämtliche rote Linien und es sei jetzt Aufgabe des Verfassungsschutzes zu prüfen, ob Kickl mit solchen Gewaltformeln möglichen politisch motivierten Gewalttaten Vorschub leiste, so die Menschenrechtsorganisation.
„Noch nie zuvor hat ein österreichischer Politiker gedroht, politische Gegner oder staatliche Organe in die Luft sprengen zu wollen. Das ist eine Gewaltrhetorik, die man sonst nur von Schwerstkriminellen bis hin zu Terroristen kennt. Mit dieser noch nie dagewesenen sprachlichen Eskalation stellt sich Kickl klar außerhalb des Verfassungsbogens“, so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Pollak verweist darauf, dass die FPÖ bis jetzt argumentiert habe, sie könne nicht extremistisch sein, weil sie mit Gewalt nichts am Hut habe. Die jetzige Gewaltrhetorik des Parteiobmanns deute jedoch in die genau gegenteilige Richtung und zeige, wie weit sich die Partei radikalisiert habe, so Pollak.
„Kickl hätte sagen können, er wolle die Regierung entmachten, stoppen, auseinanderbringen oder unter Druck setzen, aber er hat sich bewusst für eine Gewaltformel entschieden. Das muss man ernst nehmen. Und das muss insbesondere der Verfassungsschutz ernst nehmen und prüfen, ob die Äußerung als Ansporn oder Legitimierung für eine Gewalttat verstanden werden kann“, erklärt Pollak.
Erst dieser Tage hat die neue Leiterin des österreichischen Verfassungsschutzes Sylvia Mayer in einem Gespräch mit der APA auf die gestiegene Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten hingewiesen.
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