In einer betreuten Wohngemeinschaft, die von der MA 11 gefördert wird, wurden – wie der Stadtrechnungshof bekanntlich kürzlich aufdeckte – für vier minderjährige Kinder monatlich rund 10.000 Euro an Miet-, Betriebs- und Energiekosten verrechnet – bei einem Objekt, dessen Größe und Lage diese Kosten in keiner Weise rechtfertigen.
Die Einrichtung wurde mit einem außergewöhnlich hohen Tagsatz von über 770 Euro pro Kind gefördert – rund 44 Prozent mehr als bei vergleichbaren Einrichtungen. Dennoch griff die zuständige Behörde im Ressort der Neos nicht ein.
Für den Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, bestätigt dieser Sachverhalt ein massives Kontrollversagen: „Wenn Großfamilien über dubiose Stiftungskonstrukte zehntausende Euro monatlich Fördergeld offenkundig in die eigene Tasche wirtschaften, schauen die politisch verantwortlichen Neos und SPÖ einfach weg und zahlen weiter Millionen Euro an Förderungen aus. Für vier Kinder wurde ein Haus aus dem Umfeld der eigenen Großfamilie um 10.000 Euro monatlich angemietet. Nicht nur, dass die Immobilie für diesen Zweck absolut unverhältnismäßig scheint – die Mietkosten liegen doppelt oder dreifach über dem Marktpreis. Dieser nächste offenkundige Fördermissbrauch reiht sich nahtlos in das Kontrollversagen der zuständigen Neos-Stadträtin ein.“
Besonders brisant seien zudem auch die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Betreiberorganisation und Vermieter. Hierbei besteht der Verdacht eines besonders dreisten In-sich-Geschäfts „Wir werden daher eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Dieser Fall muss sowohl strafrechtlich geprüft als auch politisch vollständig aufgeklärt werden“, so Zierfuß.
Auch Familiensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri sieht den Fall als symptomatisch für ein größeres Problem: „Dieser Skandal rund um die MA 11 zeigt vor allem eines: extrem hohe Kosten, null Transparenz und mangelhafte Kontrolle. Während Millionen an Steuergeld fließen, fehlen klare Regeln und eine wirksame Aufsicht. Anstatt den Kindern Flügel zu verleihen, werden ihnen seitens der Neos regelrecht die Flügel gestutzt. Das ist untragbar.“
Zierfuß und Keri fordern daher eine umfassende Neuaufstellung der MA 11, klare Kontrollmechanismen sowie volle Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel: „Es geht um das Wohl der Kinder – und um das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener in einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld. In dieser Hinsicht sind die Neos mehr als nur enttäuschend.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub