„Was Vizekanzler Babler heute in der ,Pressestunde` präsentiert hat, ist wieder einmal das, was wir von dieser Regierung schon kennen: nicht zu Ende gedachte Ankündigungen. Ob bei der Mehrwertsteuersenkung oder beim Industriestrompreis – bei all diesen Versprechen fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer zahlt am Ende wirklich?“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Babler spricht zwar ständig von der Gegenfinanzierung der angekündigten Maßnahmen. Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig, die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind. „Und vor allem eines fällt auf: Die Superreichen bleiben komplett außen vor. Im Wahlkampf hat Andreas Babler landauf, landab versprochen, dass die breiten Schultern ihren fairen Beitrag leisten müssen. Heute hört man davon nichts mehr. Denn am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik. Babler stellt die Rechnung für seine Ankündigungen den Falschen aus“, kritisiert Maurer.
Maurer erinnert an einen Vorschlag der Grünen zur Gegenfinanzierung: „Diese Regierung lässt bei den klimaschädlichen Subventionen Milliarden liegen. Sie sind weder gerecht noch zukunftsfähig und müssten endlich abgeschafft werden. Doch auch dieser Weg wird konsequent ignoriert.“
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