FPÖ – Kolm zu Industriestrategie: „Alte Planwirtschaft in neuen Papieren“

„Die Bundesregierung erkennt zwar korrekt, dass Österreich bei Energiepreisen, Kapitalverfügbarkeit, Digitalisierung und Bürokratie internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Doch die Industriestrategie 2035 verwechselt Diagnose und Therapie“, erklärte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm anlässlich der Präsentation des umfangreichen Strategiepapiers der ÖVP-geführten Bundesregierung.

Kolm betonte, dass die Regierung auch mit dieser Strategie ein grundsätzliches Problem staatlicher Wirtschaftssteuerung nicht überwindet: Die Anmaßung zentraler Planungskompetenz durch die Politik: „Die Regierung versucht erneut, über detaillierte Technologielisten und staatlich definierte Zukunftsbranchen Innovation politisch zu verordnen. Doch Innovation entsteht nicht in Ministerien – sie entsteht im Wettbewerb, im Markt und durch Unternehmergeist.“

Die Aussage von SPÖ-Minister Hanke vom „vernünftigen Protektionismus“ sei ein Offenbarungseid, so Kolm: „Vernünftigen Protektionismus gibt es nicht; das ist ein Kategorienfehler: Es gibt keinen vernünftigen Eingriff in den Preismechanismus, der nicht zugleich Wissen vernichtet, Fehlanreize setzt und das Kapital in politisch definierte statt marktseitig entdeckte Strukturen lenkt“.

Die politische Festlegung auf neun „Schlüsseltechnologien“ und die Definition von Leistungskennzahlen sei der Versuch der Regierung, die zukünftige Wirtschaftsstruktur vorwegzunehmen. Kolm: „Das ist ein Beispiel jener Glaskugel-Planwirtschaft, die man als ‚Anmaßung von Wissen‘ beschreiben kann. Die Regierung glaubt jetzt schon zu wissen, wer die technologischen Gewinner sein werden. Sie kann aber gar nicht wissen, welche Technologien sich wie durchsetzen und entwickeln werden. Sie sollte daher Innovationsräume öffnen. Wer heute Pfade politisch bevorzugt, verhindert morgen Alternativen. Die Geschichte lehrt uns, dass Technologiepolitik oft Milliarden in Sackgassen lenkt. Wir werden beispielsweise erst noch sehen, ob sich die Klimapolitik nicht noch als die größte Fehlinvestition aller Zeiten erweist“.

Zum Industriestrompreis hielt Kolm fest: „Die FPÖ fordert unter den aktuellen Umständen seit langem einen sofort wirksamen, wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Konkret verdeckt die Regierung mit dem grünen Plan für einen Industriestrompreis die wirkliche Ursache: Die politisch festgelegten CO2-Kosten, die Klimaförderpolitik und der CO2-Zertifikatehandel sind Haupttreiber der Strompreise! Besser wäre also ein Ende der grünen Klimapolitik und des CO2-Zertifikatehandels, dann würden sich Branchenstrompreise erübrigen“.

Auch die geplante Lenkung von privatem Kapital durch einen staatlichen Standortfonds sei laut Dr. Kolm ökonomisch riskant: „Risikokapital, das politisch zugeteilt wird, ist kein Risikokapital mehr. Es ist eine verkappte Beihilfe – finanziert von Steuerzahlern, aber entschieden von Ministerien.“

Die Regierung kündige in der Industriestrategie einmal mehr einen „Bürokratieabbau“ an, schaffe dafür aber in der Strategie neue Gremien, zusätzliche Monitoring-Strukturen und noch komplexere Förderarchitekturen. Kolm hielt fest: „Die Industriestrategie verstrickt sich in systemische Widersprüche. Man kann Bürokratie nicht mit neuen Behörden bekämpfen. Jede zusätzliche Task-Force, jeder Monitoring-Mechanismus erzeugt naturgemäß neue Berichtspflichten und konterkariert damit die ‚Entbürokratisierungs-Offensive‘. Das ist keine Entlastung – das ist ein Bumerang.“

Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Dr. Kolm forderte eine Rückbesinnung auf echte, horizontale Standortpolitik:

• Angebotsorientierung und Technologieoffenheit statt staatlich definierter Zukunftsindustrien,

• eine umfassende Senkung der Steuer- und Abgabenlast statt sektorspezifischer Subventionen in einem Hochsteuerumfeld,

• wirkliche Deregulierung,

• und kapitalanziehende Rahmenbedingungen, bei denen Innovation aus Wettbewerb und Unternehmertum entsteht – nicht aus Ministerratsbeschlüssen.

„Planwirtschaft bleibt Planwirtschaft – auch wenn sie hier Industriestrategie heißt. Österreich braucht keinen staatlich verordneten Masterplan für die Industrie, nicht noch eine weitere politisch verordnete Transformation, sondern muss ein freier Wirtschaftsstandort sein, wo das Unternehmertum stark ist, Fleiß sich lohnt, Preissignale respektiert werden und Innovation möglich ist. Nur so wahren wir alle größtmöglichen Wohlstand!“