Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, zieht nach dem ersten Befragungstag ein zufriedenes Resümee: „Dieser U-Ausschuss hat schon am ersten Befragungstag bedeutsame Erkenntnisse gebracht. Die Ermittlungsfehler wie fehlende Absperrungen und Trampelwege wurden von allen Auskunftspersonen bestätigt. Unsere Zweifel gegenüber der Qualität der Ermittlungen konnten nicht ausgeräumt werden – im Gegenteil.“
Weitere Fragen hätten sich aber auch hinsichtlich der Rolle der Staatsanwaltschaft Krems aufgeworfen. „Der Baggerfahrer, der den Leichnam gefunden hat, wird laut eigener Aussage zwei Monate nach Auffinden der Leiche kurz von der Staatsanwaltschaft befragt. Ein Protokoll oder einen Aktenvermerkt gibt es dazu im Fall-Akt nicht. Das ist haarsträubend“, schüttelt Tomaselli den Kopf.
„Ich war geradezu perplex, als ich bei meiner Befragung erfuhr, dass Polizisten der Bezirksebene und des Postens vor Ort, gemeinsam mit ihren Chefitäten zwei Tage lang die Causa Pilnacek im Vorfeld des U-Ausschusses ,erörtert' haben“, wundert sich die Politikerin, das habe sie so noch nie im U-Ausschuss gehört.
Tomaselli unterstreicht, dass bei einer U-Ausschussbefragung Abgeordnete möglichst die persönliche Wahrnehmung entlang eigener Erinnerung hören wollen. Das sei immens wichtig für die Aufklärung.
„Wir Grüne wollen jetzt alles dazu wissen: Wer hat das angeleiert? Was wurde dort besprochen? Und was hat das Ganze gekostet? Bei nächster Gelegenheit werden wir eine parlamentarische Anfrage und ergänzende Beweisanträge einbringen“, kündigt die Abgeordnete nächste wichtige Schritte an.
Tomaselli verweist abschließend darauf, dass die Anträge der Grünen zur Lieferung aller Smartwatchdaten von allen Fraktionen unterstützt worden sind. BMI und BMJ hätten nun zwei Wochen Zeit ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Die neuen Erkenntnisse würden laut Tomaselli jedenfalls die Bedeutung des U-Ausschusses unterstreichen, Lücken in den Ermittlungen wurden bestätigt. „Für die nächsten Befragungen bleibe ich dabei – ging es hier um’s nicht wollen oder um’s nicht können?“
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