Hammer/Grüne zu Hafenecker: FPÖ agiert als parlamentarischer Arm der Rechtsextremen in Österreich

„Die FPÖ verkommt immer mehr zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Der gestrige Auftritt ihres Generalsekretärs verfestigt dieses Bild noch weiter. Führende FPÖ-Politiker:innen beteiligen sich gerade offen an einer aktuellen rassistischen Hetzkampagne der Identitären, FPÖ-Funktionäre marschieren bei Demonstrationen der Identitären mit, und mittlerweile arbeiten Kader der Identitären sogar im FPÖ-Parlamentsklub. Aber anstatt sich von dieser rechtsextremen Gruppe zu distanzieren, wirbt der FPÖ-Generalsekretär für einen Auftritt des rechtsextremen Führungspersonals im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagt Lukas Hammer, Sprecher der Grünen gegen Rechtsextremismus.

„Während der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextrem einstuft und beobachtet und ihre Symbole mittlerweile gesetzlich verboten sind, fungiert die FPÖ mittlerweile als ihr Sprachrohr. Wer Rechtsextremisten und Identitäre aktiv in die Nähe staatlicher Institutionen und ins Parlament rückt, handelt politisch höchst verantwortungslos“, betont Hammer und hält fest: „Wer Identitäre als ‚NGO von rechts‘ verharmlost und gleichzeitig zulässt, dass Akteure aus diesem Milieu im parlamentarischen Umfeld Fuß fassen, rüttelt am Fundament unserer demokratischen Grundordnung. Dieser Kurs ist eine gefährliche Verhöhnung unserer staatlichen Institutionen und ein direkter Angriff auf die politische Kultur unseres Landes.“