FPÖ – Fürst: „U-Ausschuss bestätigt ÖVP-Einflussnahme, Auskunftspersonen-Coaching und Ermittlungs-Chaos!“

Die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU sowie Mitglied im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Dr. Susanne Fürst zeigte sich nach dem ersten Befragungstag über die bekannt gewordenen Vorkommnisse besorgt. „Was gestern ans Licht kam, wirft ernste Fragen bezüglich einer möglichen Einflussnahme und der Qualität der ursprünglichen Ermittlungen auf. Es gibt deutliche Hinweise auf eine systematische Vorbereitung von Auskunftspersonen, was die parlamentarische Aufklärung erheblich erschwert“, erklärte Fürst.

„Am 8. Jänner werden die Polizisten von einem ÖVP-nahen Anwalt ‚geschult‘, am 9. Jänner findet in exakt derselben Runde ein weiteres ‚Vorbereitungsgespräch‘ mit einer ÖVP-nahen Anwältin statt, die auch zahlreiche ÖVP-Beamte im Medienverfahren gegen Peter Pilz vertreten hat. Diese Vorgehensweise erweckt den Anschein, als seien sie systematisch vom tiefen schwarzen Staat unter Druck gesetzt und Aussagen koordiniert worden, was dem Sinn einer unabhängigen Befragung widerspricht“, so Fürst.

Sie betonte dabei, dass gerade Beamte und Auskunftspersonen vor der Beeinflussung des tiefen schwarzen Staates geschützt werden müssen und dass das Vertrauen in Institutionen und in den Rechtsstaat unbedingt wiederhergestellt werden muss. Gleichzeitig bestehe eine auffällige Diskrepanz bei den Ermittlungen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass am gegenüberliegenden Ufer der vermuteten Einstiegsstelle keine Spurensuche stattfand und auch keine Spuren gesichert wurden. Dies ist die Stelle, an der man den Leichnam fand. Gleichzeitig wusste der Anwalt von Sebastian Kurz bereits um 09:28 Uhr vom Tod Pilnaceks Bescheid. Während also entscheidende Ermittlungsschritte unterblieben, schien der Informationsfluss zu parteinahen Personen zu funktionieren. Dass zudem die erstermittelnden Polizisten im Tatortbericht nicht aufscheinen, fügt sich in das Gesamtbild der Ungereimtheiten ein“, kritisierte Fürst.

Abschließend stellte die FPÖ-Abgeordnete klar: „Die Einblicke des gestrigen Tages zeigen, wie wichtig eine lückenlose parlamentarische Aufklärung ist. Wir Freiheitliche werden uns weiterhin konsequent dafür einsetzen, alle offenen Fragen zu klären und die Beamten vor diesem schwarzen Netzwerk zu schützen. Das Vertrauen in unsere Institutionen und den Rechtsstaat muss wiederhergestellt werden. Dafür braucht es eine schonungslose Aufklärung und eine Politik, die unsere Republik wieder auf ihre demokratische Werkseinstellung zurücksetzt!“