Innenausschuss für mehr Rechtssicherheit bei „Ethical Hacking“

Der Innenausschuss sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen dafür aus, klare Rahmenbedingungen für „Ethical Hacking“ zu schaffen. Der Innenminister wird aufgefordert, rechtliche Grauzonen auszuräumen, indem ein Leitfaden erarbeitet sowie die straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen evaluiert werden sollen. Die Initiative stammt von den Grünen. Die FPÖ stimmte nicht zu, da sie Missbrauchsgefahr ortet.

Weitere Entschließungsanträge der Grünen wurden vertagt. Sie betreffen die Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention, die Bewertung von Misogynie als Extremismusform sowie die Ermöglichung von „Go-and-See Visits“ für syrische Asylberechtigte.

Leitfaden für ethisches Hacking soll erarbeitet werden

„Ethical Hacking“, also das gezielte und verantwortungsvolle Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken aufzudecken, bevor Kriminelle sie ausnutzen können, habe laut Süleyman Zorba (Grüne) in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Während das Aufdecken von Schwachstellen im Auftrag der betreffenden Institutionen rechtlich unproblematisch sei, bestehe für „Ethical Hacking“ ohne ausdrücklichen Auftrag allerdings derzeit eine rechtliche Grauzone. Es drohten strafrechtliche Ermittlungen, was dazu führe, dass Sicherheitslücken nicht gemeldet würden – zum Nachteil der allgemeinen IT- und Cybersicherheit, so Antragsteller Zorba.

Gemäß der Entschließung (655/A(E)) soll nun ein praxisorientierter Leitfaden für das verantwortungsvolle Offenlegen von Sicherheitslücken erarbeitet werden, der klare Kriterien und Verfahrensweisen für ethisches Hacking definiert. Zudem sollen die bestehenden straf- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Grünen-Mandatar Zorba geht davon aus, dass sich dadurch die Cybersicherheit in Österreich verbessert. Der Leitfaden soll jenen Menschen zur Orientierung dienen, die Lücken aufzeigen wollen, aber nicht sicher sind, ob dies zu einem Problem führe, erläuterte er.

Für Michael Schilchegger (FPÖ) ist die Intention zwar nachvollziehbar, er sieht aber dennoch Gefahr für Missbrauch und Datenschutzverletzungen, die durch einen solchen „Deckmantel“ eventuell nicht geahndet würden. Er sprach sich für ein Expertenhearing aus und schlug eine Vertagung vor, was vom Ausschuss allerdings nicht hinreichend unterstützt wurde.

Forderung nach mehr Mittel für Extremismusprävention

Nach gemeinsamer Debatte vertagt wurden Initiativen der Grünen zur Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention (163/A(E)) und zur Bewertung von Misogynie als Extremismusform (638/A(E)). Da das Radikalisierungspotenzial ansteige, fordert Agnes Sirkka Prammer (Grüne) mehr Mittel unter anderem für Präventionsprogramme im Strafvollzug, für Ausstiegsprogramme, Maßnahmen im Online-Bereich sowie für Ursachenforschung. Während FPÖ-Mandatar Gernot Darmann keinen Bedarf sieht, die Ursachenforschung staatlich zu finanzieren, meinte Sabine Schatz (SPÖ), jeder in die Prävention investierte Euro würde sich um ein Vielfaches rentieren. Die Vertagung wurde von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) mit Hinblick auf die Budgetverhandlungen argumentiert.

Außerdem liegt von Seiten der Grünen der Vorschlag vor, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie als Extremismusform zu bewerten und eine Phänomenbeschreibung sowie ein aktuelles Lagebild im Verfassungsschutzbericht aufzunehmen. Im Zuge dessen sollte die Männer- und Burschenarbeit weiter ausgebaut und durch eine jährlich zu valorisierende Basisfinanzierung gestärkt werden. Gewaltbereiter Frauenhass sei die Grundlage für viele extremistische Strömungen und spiele oftmals eine Rolle bei Online-Radikalisierung, meinte Prammer.

Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried ist das Phänomen „mehr als bewusst“, wie er sagte. Er habe Maßnahmen angeregt, um eine Erklärung herbeizuführen, ob gewaltbereiter Frauenhass als Extremismus oder Kriminalität im herkömmlichen Sinn einzustufen sei. Davon hänge die Behördenzuständigkeit ab. Margreth Falkner (ÖVP) sieht diese beim Bundeskriminalamt, nicht beim Verfassungsschutz. Wie auch Sabine Schatz (SPÖ) verwies sie auf Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen. Die SPÖ-Mandatarin betonte insbesondere die Investitionen in den Opferschutz.

Grüne wollen „Go-and-See Visits“ nach Syrien ermöglichen

Ebenfalls vertagt wurde ein Vorstoß der Grünen, um sogenannte „Go-and-See Visits“ für die in Österreich lebenden asylberechtigten Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zu ermöglichen (585/A(E)). Demnach sollten sie auf eigene Kosten kurze Reisen nach Syrien unternehmen können, ohne dadurch ihren Schutzstatus in Österreich zu gefährden. An dem Grundprinzip will Agnes Sirkka Prammer (Grüne) nicht rütteln, wie sie im Ausschuss ausführte. Vielmehr sieht sie eine Möglichkeit darin, die freiwillige Rückkehr zu fördern, indem die Visits dazu genutzt werden, die Möglichkeiten der Rückkehr Vorort abzuklären. Robert Laimer (SPÖ) sieht dafür weder Bedarf noch eine unionsrechtliche Möglichkeit. Gernot Darmann (FPÖ) meinte, mit einer solchen Maßnahme würde Österreich seine eigene Souveränität und Rechtstaatlichkeit abschaffen. (Fortsetzung Innenausschuss) fan