“Die von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker verbreitete These, das Bundesministerium für Inneres verweigere dem Untersuchungsausschuss die Übermittlung des Auswertungsberichts einer Smartwatch, entbehrt jeder sachlichen Grundlage”, stellt der stellvertretende ÖVP-Fraktionsführer Jakob Grüner klar.
Tatsächlich wurde der Auswertungsbericht zur in Rede stehenden Smartwatch von Christian Pilnacek offenbar bereits durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention (BAK) an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt. “Mit dieser Übermittlung ist der Bericht zugleich Bestandteil eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsaktes”, so Grüner, der die Verfügbarkeit des Berichts als wichtigen Aktenteil für die Ausschussarbeit bezeichnet.
Der Jurist klärt dazu weiters auf: “Gemäß § 27 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse dürfen Unterlagen, die Teil eines Ermittlungsaktes sind, ausschließlich durch das Justizressort an einen Untersuchungsausschuss weitergeleitet werden. Eine Herausgabe durch das Innenministerium vorbei an der Justiz ist rechtlich unzulässig.“
“Die wiederholte Forderung von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker an den Innenminister, diesen Bericht dennoch zu übermitteln, wäre eine Aufforderung zum Amtsmissbrauch”, hält Grüner fest.
Unabhängig davon stellt Grüner ausdrücklich klar, dass auch die ÖVP die Lieferung des Smartwatch-Berichts dringend erwartet und hält in Richtung Justizressort fest: “Her damit! Auch wir warten darauf. Nur der Bericht ermöglicht es, auch betreffend der Smartwatch faktenbasiert mit Spekulationen aufräumen zu können.” (Schluss)
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