FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisiert heute die gemeinsame Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner, NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und SPÖ-Staatssekretär Leichtfried zum EU-Asylpakt. „Während sich die Vertreter der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition heute als große Aufräumer in der Asylkrise inszenieren und einen löchrigen EU-Pakt als Rettung verkaufen wollen, haben sie erst heute im Innenausschuss die einzig wirksamen und sofort notwendigen Maßnahmen für unsere Heimat abgeschmettert“, so Darmann.
Die bittere Wahrheit hinter der heutigen Show sei, dass ÖVP, SPÖ und NEOS im Parlament gemeinsam die freiheitlichen Anträge für einen sofortigen Asylstopp und einen Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylanten eiskalt abgelehnt haben. „Diese Inszenierung ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Man preist vage Zukunftsmusik aus Brüssel an, die frühestens in Jahren und auch dann nur zahnlos wirken wird, aber blockiert im eigenen Land konkrete, sofort umsetzbare Gesetze zum Schutz der Österreicher. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, der zeigt: Diese Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ und NEOS will das Asylproblem gar nicht lösen, sie will es nur verwalten und die Menschen für dumm verkaufen!“, erklärte Darmann.
Es sei ein reiner Hohn, wenn dieselben Politiker, die nationale Sicherheitsmaßnahmen verhindern, nun von europäischen Lösungen schwadronieren. „Was nützt der schönste Pakt in Brüssel, wenn in Wien die Türen für illegale Einwanderer, die schnelle Einbürgerung und der Zugang in unser Sozialsystem weit offenbleiben? Diese Regierung hat offensichtlich etwas gegen die Sicherheit der Österreicher. Sie klopft große Sprüche für die Kameras, aber wenn es darum geht, Farbe zu bekennen und dem Asylirrsinn einen Riegel vorzuschieben, duckt sie sich weg“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Abschließend stellte Darmann klar: „Wer wirklich für Sicherheit sorgen will, muss jetzt handeln und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und leere Versprechen aus Brüssel warten. Das heutige Schauspiel beweist einmal mehr: Echte Sicherheit, einen Asylstopp und eine konsequente Remigrationspolitik im Sinne einer ‚Festung Österreich‘ gibt es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl. Alles andere ist und bleibt eine Mogelpackung!“
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