NÖ GVV-Präsident Bgm. Kollross: „Bei der Gemeindenfinanzierung haben wir ein systemisches Problem!“

Der traditionelle Neujahrsempfang des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) fand heuer am 13. Jänner im Arbeitnehmer:innenzentrum der AKNÖ in St. Pölten statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten am Abend der Einladung von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross. Darunter als besondere Ehrengäste und Referenten der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer und der Landesparteivorsitzende Kontroll-Landesrat Mag. Sven Hergovich. Der Empfang stand unter dem Motto „Für Dich. Für Deinen Ort“. Aber auch die dramatische finanzielle Situation der Kommunen fand ihren Niederschlag.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross:

„Den Städten und Gemeinden fehlt das Geld. Das wird selbst bei konjunkturellem Aufschwung so bleiben, weil wir mittlerweile sehen, dass wir ein systemisches Problem der Gemeindenfinanzierung haben. Österreich braucht eine Aufgabenreform und viele dieser Aufgaben müssen auch finanziell aus einer Hand erledigt werden.

Es ist doch mittlerweile völlig unverständlich, warum Städte und Gemeinden 50 Prozent bei der Spitalserhaltung mitfinanzieren müssen, gleichzeitig dabei aber keinerlei Mitspracherecht haben. Ebenso bei der Sozialhilfe so wie der Kinder- und Jugendhilfe.

Reduzieren wir also den Prozentsatz des Gesamtsteueraufkommens für Städte und Gemeinden im Zuge des nächsten Finanzausgleichs und befreien wir die Kommunen von der Mitfinanzierung für Aufgaben, bei denen sie keine Zuständigkeit haben. Nur so ist gewährleistet, dass Städte und Gemeinden auch ihren Aufgaben bei der lebenswichtigen Daseinsvorsorge nachkommen und alle Menschen, denn jede und jeder wohnt in einer Gemeinde, von der Arbeit und Leistung ihrer Gemeinde profitieren können.“

Bundesfinanzminister Markus Marterbauer:

„Mir sind die Gemeindefinanzen ein großes Anliegen, weil in den Kommunen unmittelbare Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden. Der Bund unterstützt zwar mit 880 Millionen Euro die Gemeindeinvestitionen. Aber wir haben im Bund kein Füllhorn, das wir über den Gemeinden und Städten ausschütten können. Daher sind einerseits Kooperationen zwischen den Gemeinden wichtig. Andererseits bin ich dafür, dass die Gemeinden die eigenen Einnahmen erhöhen können.

Mein Vorschlag war, dass die Bundesländer über die Grundsteuer entscheiden können. Das würde bedeuten, dass ein Bundesland die Grundsteuer erhöht, um mehr Geld in den kostenfreien und ganztägigen Kindergarten zu investieren. Und ein anderes Bundesland, wenn es das für gescheiter hält, den Kindergarten am Mittag schließt und dafür die Grundsteuer nicht erhöht. Die Bundesländer sollten tun können, was sie wollen. Leider ist das an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum und werde mich weiterhin für Änderungen bei der Grundsteuer einsetzen.“

Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich:

„Die Gemeindepolitik in Niederösterreich lebt von Nähe, Verlässlichkeit und dem Mut, Verantwortung zu übernehmen – und genau das haben unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im vergangenen Jahr eindrucksvoll bewiesen. Mit 107 roten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Verantwortung in fünf Bezirkshauptstädten und für 29 Prozent der Bevölkerung zeigen wir: Sozialdemokratische Gemeindepolitik wirkt, weil sie zuhört, anpackt und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen schafft.

Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Arbeit vor Ort, klarer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses davon, was Gemeinden heute brauchen. Wir setzen um – mit leistbarem Wohnen, guter Kinderbetreuung, starker Daseinsvorsorge, fairen Chancen in jeder Region und mehr Mitteln für eine ausreichende Finanzierung unserer Gemeinden – so wie es der Niederösterreich-Plan vorgibt. Diese Handschrift ist erkennbar, sie schafft Vertrauen und sie macht Mut für die nächsten Schritte. Deshalb bin ich überzeugt: Auf dieser Basis sind viele weitere Erfolge möglich.