SPÖ-Muchitsch: SPÖ setzt weitere Maßnahmen gegen die Teuerung und für günstigere Lebensmittel durch

„Die Ergebnisse der Regierungsklausur im Bereich der Inflationsbekämpfung sind ein wichtiges Signal für die Menschen in Österreich: Diese Regierung liefert, packt die drängenden Probleme an und entlastet die Österreicherinnen und Österreicher beim Einkauf“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Besonders die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Jahresmitte mit strengen Kontrollen, dass diese weitergegeben wird, mehr Transparenz und Kontrolle im Lebensmittelhandel und bei Tankstellen, strengere Strafen bei falschen Preisauszeichnungen und Rabatt-Tricks sowie der 5 Cent-Strompreis nach deutschem Vorbild für Industriebetriebe, damit Standort und Jobs gesichert werden, sind die richtigen und notwendigen Schritte, die die SPÖ mit Vizekanzler Andreas Babler im Zuge der Regierungsklausur erreichen konnten, so Muchitsch. ****

„Dass die Regierung entschlossen gegen die Teuerung vorgeht, ist ein klarer Erfolg der SPÖ. Wir haben von Beginn an Druck gemacht und die Inflationsbekämpfung in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit gestellt“, erinnert Muchitsch an zahlreiche Entlastungsmaßnahmen: u.a. Mietpreisstopp und Mietpreisbremse – auch bei ungeregelten Mietverhältnissen –, das Gesetz gegen Mogelpackungen und für transparente Preisauszeichnung, die Senkung der Elektrizitätsabgabe und der Strom-Sozialtarif für rd. 300.000 Haushalte.

„Hohe Preise sind kein Naturgesetz. Wenn der Staat eingreift, kontrolliert und fairen Wettbewerb sicherstellt, dann wirkt das unmittelbar auf die Teuerung. Genau diesen Weg geht die Regierung jetzt – und das ist gut so“, hält Muchitsch fest. Entscheidend sei nun die konsequente Umsetzung und Kontrolle, betont Muchitsch abschließend: „Steuersenkungen, Preisbremsen und Energieentlastungen müssen in der Geldbörse der Menschen ankommen. Dafür werden wir mit einer verschärften Aufsicht sorgen“, so Muchitsch. (Schluss) ah/bj