Österreichs Handel begrüßt Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt die heute von der Bundesregierung verlautbarte Reduktion der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent. „Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Lebensmittelhandels und zur unmittelbaren Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten gesetzt“, betont Trefelik.

Zur Gegenfinanzierung sind eine Paketabgabe auf Sendungen aus Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recyclebares Plastik vorgesehen.

Wettbewerbsgleichheit ja – aber Fragen zur Umsetzung offen
Die Paketabgabe werde für mehr Fairness im Wettbewerb mit internationalen Verkaufsplattformen sorgen. „Unklar ist jedoch, wie die technische Abwicklung der Einhebung funktionieren soll. Der Löwenanteil der Pakete wird nicht in Österreich abgefertigt, sondern über Ungarn und Belgien in die EU eingeführt“, gibt Trefelik zu bedenken. Ebenso sei offen, wie die Gebühr im Zusammenspiel mit den von der EU angekündigten pauschalen Zoll- und Bearbeitungsgebühren gestaltet wird.

Plastikabgabe darf Handel nicht zusätzlich belasten
Zur geplanten Abgabe auf nicht recyclebares Plastik hält Trefelik fest, dass genau zu prüfen sei, wer diese tatsächlich abführen soll. „Es ist entscheidend, jene Bereiche nicht mit Kosten zu belasten, die keinen Einfluss auf den Einsatz des Plastiks haben“, sagt er. Es gelte zu verhindern, dass höhere Verpackungskosten zu Preissteigerungen im Handel führen – und damit die Inflation erneut antreiben. „Hier sind potenziell alle Handelsbereiche betroffen.“

Kritik an Kompetenz-Ausweitung der Bundeswettbewerbsbehörde
Besonders kritisch beurteilt Trefelik die geplante Erweiterung der Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). „Soll diese künftig darüber entscheiden, wie hoch Gewinne in einzelnen Wirtschaftsstufen sein dürfen – absolut oder prozentuell?“, fragt er. Solche Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant den Grundsätzen der Marktwirtschaft“. (PWK017/JHR)