5% MwSt. auf Grundnahrungsmittel ist eine wichtige Entlastung.

„Dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent sinken soll, ist ein wichtiger Schritt. Das wird vielen Menschen helfen – wenn die Entlastung rasch und spürbar bei ihnen ankommt“, sagt Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, zu den heute präsentierten Ergebnissen der Regierungsklausur. „Mit dem gestützten Energietarif und dem Mietpaket hat die Regierung bereits weitere zentrale Entlastungen auf den Weg gebracht. Insgesamt sind das Maßnahmen, die armutsbetroffene Menschen bei den größten Fixkosten unterstützen können.“

Die hohen Lebensmittelpreise sind besonders für armutsbetroffene Menschen eine enorme Belastung. Das erlebt die Caritas täglich in der Sozialberatung und in Lebensmittelausgabestellen. „Wer zu uns kommt, hat nach Bezahlen von Miete und Energie im Schnitt nur 15 Euro pro Tag für alle anderen Ausgaben. Damit ist oft nicht einmal das Nötigste leistbar“, so Parr. „Darum ist entscheidend, dass der Warenkorb an der Realität der Menschen ausgerichtet wird. Es muss wirklich um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs gehen“, betont Parr. „Und es braucht Tempo: Menschen warten nicht auf Gesetze, sie stehen heute schon vor leeren Kühlschränken und stehen ohne Geld am Ende des Monats da.“ Fast 390.000 Menschen in Österreich können sich keine vollwertige Mahlzeit jeden zweiten Tag leisten (EU-SILC 2024).

Wirtschaft stärken. Allen hilft ein stabiles Fundament
Auch das Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sieht die Caritas grundsätzlich positiv: „Wenn Österreich wirtschaftlich stabil bleibt, hilft das allen Menschen in diesem Land. Wichtig ist, dass dabei niemand zurückgelassen wird“, sagt Parr.

Kurse vor Sanktionen. Angebote müssen flächendeckend verfügbar sein
Zu den angekündigten Maßnahmen im Bereich Migration und Integration hält Parr fest: „Wer Integration einfordert, muss sie auch ermöglichen. Kurse müssen vor Sanktionen kommen. Bevor Verpflichtungen verschärft werden, muss gesichert sein, dass es ausreichend Kursangebote gibt – und zwar flächendeckend in ganz Österreich.“

Parr abschließend: „Die Richtung stimmt: Lebensmittel, Energie, Wohnen – das sind die großen Fixkosten. Diese Maßnahmen können armutsbetroffene Menschen spürbar entlasten. Entscheidend ist jetzt die schnelle Umsetzung – und dass nicht gleichzeitig bei Sozialleistungen gekürzt wird. Wer den Gürtel ohnehin am letzten Loch trägt, kann nicht noch enger schnallen.“

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