FPÖ – Steiner: „Statt U-Ausschuss in die Luxus-Wellnessoase – so verhöhnt die Regierung das Volk!“

Die heutige Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, in der die zuständigen Minister des Innen- und Finanzressorts durch ihre Abwesenheit glänzten, während die Regierungsspitze zeitgleich ihre Klausur in einem 4-Sterne-Superior-Hotel abhielt, sei der „Gipfel der Arroganz und politischen Feigheit, der dem Fass den Boden ausschlägt“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner und weiter: „Während die Verlierer-Koalition im Luxushotel auf Steuerzahlerkosten ‚tagt‘, schickt sie ihre Beamten in den Ausschuss, um die eigene Haut zu retten. Das ist an Feigheit nicht mehr zu überbieten!“

Für den freiheitlichen Abgeordneten sei diese Entgleisung ein klares Symbol für den Zustand der Regierung. Es gehe nicht nur um eine sündteure Klausur, sondern um das System dahinter. „Steuergeld wird im Luxushotel verprasst und versickert noch mehr in einem undurchsichtigen Fördersumpf, den wir Freiheitliche aufarbeiten wollen. Die Minister ducken sich weg und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung für diesen ganzen Zirkus. Diese Regierung hat jede Bodenhaftung und jeden Bezug zur Lebensrealität der Österreicher verloren, die unter der von ihr verursachten Teuerung jeden Tag leiden müssen“, erklärte Steiner.

Abschließend kündigte Steiner an, den Druck weiter zu erhöhen: „Diese Regierung glaubt offenbar, sie steht über dem Gesetz und über dem Parlament. Wenn sie meint, wir lassen uns von dieser demonstrativen Missachtung der parlamentarischen Kontrolle einschüchtern, dann irrt sie sich. Wir lassen jetzt erst recht nicht locker! Jeder Cent, der in fragwürdige Projekte oder luxuriöse Selbstinszenierungen fließt, wird von uns aufgedeckt werden – bis diese Verschwendung ein Ende hat und diese verantwortungslose Verlierer-Truppe endlich Geschichte ist!“