7. Wiener Landtag (3)

LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte, das Thema Wohnbau sei ein sehr wichtiges, die Bereitstellung leistbaren Wohnraums sei schon immer ein wichtiges Thema der Wiener Stadtpolitik gewesen. Der Gemeindebau sei „ein ehemals rotes Leuchtturmprojekt“, gerate aber „zusehends in Schieflage“, so Niegl. Es gebe etwa einen „Sanierungsrückstau“. Vor rund 20 Jahren sei der Zugang zum Gemeindebau für Nicht-Österreicher und -Österreicherinnen ermöglicht worden, das habe zu einer „Wohnungsnot“ geführt, so Niegl. Dass etwa Drittstaatsangehörige laut geltenden EU-Regeln Zugang zum Gemeindebau haben müssten, sei „schlichtweg falsch“, so Niegl. Als Beispiel führt er Oberösterreich an, das Recht bekommen habe, „einen restriktiven Zugang für Drittstaatsangehörige und einen vorrangigen Zugang für Staatsbürger im sozialen Wohnraum zu schaffen“, so Niegl. Es gebe eine „angespannte Wohnsituation“, Wiener Familien hätten ein immer größeres Problem, Wohnraum zu bekommen, erläuterte Niegl. Dadurch werde der „soziale Frieden bedroht“. Es gebe etwa immer mehr Sachbeschädigungen, „Lärm, Müll und Sperrmüll“. Niegl führte als Beispiel etwa die vergangene Silvesternacht an, in der es am Rennbahnweg „chaotisch“ zugegangen sei. Der Zugang für Drittstaatsangehörige solle minimiert werden, forderte Niegl, der sich für einen „Österreicher-Bonus“ aussprach. Die ursprüngliche Funktion des Gemeindebaus sei es, ein „sozialer Ausgleichsort“ zu sein, schloss Niegl.

LAbg. Roland Guggenberger (FPÖ) schloss an seinen Vorredner an, der Wiener Gemeindebau sei „seit Generationen ein Fundament für unsere Stadt“, die Idee sei Fairness und sozialer Zusammenhalt. Seit zwei Jahrzehnten sei der Zugang schrittweise ausgeweitet worden, „unter dem Vorwand EU-rechtlicher Zwänge“, so Guggenberger. Oberösterreich zeige vor, dass ein restriktiver Zugang für Drittstaatangehörige mit EU-Recht vereinbar sein. Immer mehr Pensionist*innen würden keinen Platz im Gemeindebau finden. Das Ziel des FPÖ-Antrags sei es, den sozialen Wohnbau zu schützen. Es gehe „nicht um Ausgrenzung, sondern um Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern“, so Guggenberger. Der Stadtrechnungshof habe in seinem Bericht offengelegt, dass das Management bei Wiener Wohnen „massiv zu wünschen übrig“ lasse, kritisierte Guggenberger. Der Stadtrechnungshof habe mit seinen Prüfungen aufgezeigt, dass Änderungen „ohne Gesamtkonzept“ vorgenommen worden seien. Steigende Betriebskosten, Verzögerungen bei Reparaturen und „Sinken der Wohnqualität“ seien die Folge. Es brauche „klare Regeln und eine klare Zielrichtung“ beim Thema Gemeindebau. Wer den Gemeindebau erhalten wolle, müsse klare Prioritäten setzen, schloss Guggenberger.

Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 7. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Legislaturperiode endete um 14:20 Uhr.

Service

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