12. Prammer-Symposium (2) – Babler: „Sorgen in Regierung tagtäglich dafür, dass Demokratie und Gleichstellung ausgebaut werden“

In seinen Grußworten beim 12. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler heute, Montag, betont: „Barbara Prammer war Pionierin im Kampf für Frauenrechte und Demokratie – sie fehlt als Politikerin und als Mensch. Für uns Sozialdemokrat*innen gibt es keinen isolierten Kampf um Frauenrechte und keine Demokratie, mit der wir zufrieden sein können, wenn Frauenrechte nicht ausgebaut, gesichert und weiter erkämpft werden. Das ist das Vermächtnis von Barbara und der Auftrag für uns alle.“ Umso wichtiger sei es, dass wir Prammers Werk fortsetzen – „und genau das tun wir. Als starkes rotes Regierungsteam sorgen wir tagtäglich dafür, dass Demokratie und Gleichstellung geschützt und ausgebaut werden“, so Babler. Mit einem starken feministischen Regierungsteam sorge die SPÖ für mehr Sicherheit und Schutz vor Gewalt, eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung und das Schließen der Lohnschere. Babler betonte mit Blick über die Landesgrenzen: „Die aktuelle weltpolitische Situation ist brandgefährlich – misogyne Allmachtsfantasien bedrohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte. Dieses Symposium ist auch eine Kampfansage gegen diese Entwicklungen, gegen Anti-Feminismus und die Bedrohung von Frauenrechten. Denn wenn Frauenrechte abgebaut werden, verliert auch immer die Demokratie. Gleichstellung ist unsere gemeinsame Aufgabe, wir sind alle gefordert, Tag für Tag.“ ****

„Mit der SPÖ in der Regierung ist sichergestellt, dass eine Frauenpolitik gemacht wird, die diesen Namen auch verdient – mit unserer Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner haben wir endlich wieder eine Feministin im Frauenministerium – eine gute Nachricht für jede Frau in diesem Land.“ Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt sei ein großer Meilenstein gegen Gewalt an Frauen. „Das ist kein Frauenthema, sondern ein Männerthema – so sehen wir das in unserer gesamten Bewegung. Wir werden nicht ruhen, solange Frauen in Österreich Gewalt erfahren müssen“, so der SPÖ-Chef. Um einen gesellschaftlichen Wandel einzuleiten, sei auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zentral. Um endlich gleichen Lohn für die gleiche Arbeit zu erreichen, stehe das Lohn-Transparenz-Gesetz heuer ganz oben auf dem Arbeitsprogramm. „Unser Ziel ist die Schließung der unmoralischen Lohnschere“, so Babler.

Zum Motto des heurigen Barbara-Prammer-Symposiums, in dem es um feministische Perspektiven auf Gesundheit geht, betonte Babler: „Frauen haben ein Recht auf gleichberechtigte Forschung und Zugang zu Medikamenten. Dieses Recht umzusetzen ist unsere politische Agenda.“ Im Regierungsprogramm wurden daher die Stärkung von Frauengesundheitsforschung, Vorsorgeprogrammen und medizinischem Angebot für die Frauengesundheit vereinbart. Bereits umgesetzt wurde die Streichung der Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel seit 1. Jänner – „das sind keine Luxusartikel, sondern Notwendigkeiten“, so Babler. Mit dem Gesundheitsreformfonds werde die öffentliche Gesundheitsversorgung ausgebaut und die Wartezeiten auf Arzt- oder OP-Termine verkürzt. „Wir wollen die Verschiebung der Gesundheitsvorsorge ins Private abstellen und kämpfen für mehr Kassenärzt*innen“, so der Vizekanzler. Gerade bei den Frauenärzt*innen sei der Anteil der Privatärzt*innen immens hoch.

Im Eröffnungstalk des Symposiums unter dem Motto „Körper. Macht. Medizin. Feministische Perspektiven auf Gesundheit.“ betonte Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, dass der Schutz vor Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Alle Ressort müssen einen Beitrag leisten, damit Mädchen und Frauen ein Leben frei von Gewalt führen können“, so Holzleitner, die unterstrich, dass die SPÖ „unter Hochdruck am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen arbeitet“, damit alle Maßnahmen rasch umgesetzt werden. „Als SPÖ-Frauen sind wir die Partei, die für Sicherheit und mit Sicherheit immer an der Seite der Frauen steht“, so Holzleitner, die mit Blick auf die Demonstrationen im Iran jenen Menschen ihre volle Solidarität zusichert, die für demokratische Rechte und eine bessere Zukunft in ihrem Land eintreten.

Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann sagte, dass Frauen in den Mittelpunkt gestellt werden müssen – auch in der Gesundheitspolitik. Österreich habe ein tolles Gesundheitssystem, dennoch gebe es Defizite etwa in den Bereichen Ausbildung, Diagnostik und Medikamentenversorgung. „Wir brauchen eine bessere Versorgung, vor allem für Frauen. Deshalb haben wir den Gesundheitsreformfonds geschaffen. Damit werden wir die Versorgung in Gesundheitszentren ausbauen und in Prävention und Vorsorge investieren“, so Schumann.

SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betonte, dass physische und psychische Gewalt oft lebenslange haben Folgen haben. „Gewaltschutz ist ein Thema für Gesundheits- und Sozialpolitik“, so Schatz, die festhielt, dass strukturelle Ungleichbehandlungen beseitigt werden müssen. „Noch immer leisten vor allem Frauen unbezahlte Care-Arbeit und Frauen werden noch immer in der Medizin weniger berücksichtigt. Wir müssen in der Frauengesundheit Akzente setzen und Gewaltschutz vielfältig bearbeiten.“ Einen weiteren Schwerpunkt legte die SPÖ-Frauensprecherin auf das Sexualstrafrecht: „Unser Zugang ist: ‚Nur ja heißt ja!‘“, sprach sich Schatz für das Zustimmungsprinzip aus.

Der Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) László Andor betonte, dass die SPÖ in Österreich mit dem sozialen Wohnbau und dem sozialen Ausgleich genauso wie in der Gleichstellungspolitik viele wichtige progressive Initiativen setzt. „Rechte und rechtsextreme Kräfte wollen Rückschritte bei Frauenrechten. Das ist eine große Challenge für die Demokratie“, so Andor, der betonte, dass Österreich mit gutem Beispiel voran gehe und damit dem frauenpolitischen Backlash, der sich international breit mache, entgegenwirkt.

SERVICE: Fotos vom 12. Barbara-Prammer-Symposium stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ-Frauen unter https://www.flickr.com/photos/47388021@N08/albums/72177720331384949 zur Verfügung und werden laufend ergänzt. (Schluss) ls/bj