„Es reicht mit den immer gleichen Märchen aus der Mottenkiste der Industriellenvereinigung“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ein „Ende der falschen politischen Prioritäten“ in der aktuellen politischen Diskussion rund um die Senkung von KÖSt und Lohnnebenkosten. Für Hebenstreit ist die Forderung nach Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) eine „Verhöhnung jedes hart arbeitenden Menschen“.
KÖSt-Senkung: Belohnung für Profiteure, keine Hilfe für Sorgenkinder
„Wer eine KÖSt-Senkung fordert, will jene beschenken, die ohnehin Gewinne einfahren. Unternehmen, die wirklich Probleme haben, zahlen bekanntlich keine KÖSt, weil sie keine Gewinne machen. Eine Senkung begünstigt also die Falschen und entzieht dem Sozialstaat wichtige Mittel. Also wozu soll das gut sein, außer um Klientelpolitik für die zu machen, die ohnedies genug haben?“, fragt der vida-Vorsitzende anlässlich der Regierungsklausur.
Gerede von Lohnnebenkosten-Senkung ist ein Etikettenschwindel
Hart ins Gericht geht Hebenstreit auch mit den Befürwortern einer Lohnnebenkostensenkung: „Das ist eine zutiefst verlogene Debatte. Wer Lohnnebenkosten kürzt, kürzt in Wahrheit die Lohnnebenleistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lohnnebenkosten sind kein ‚Posten‘, den man beliebig kürzt – dahinter stehen Pensionen, Krankenversicherung und Unfallvorsorge. Wer das als Entlastung verkauft, betreibt Etikettenschwindel und höhlt den Sozialstaat durch die Hintertür aus“, sagt Hebenstreit.
Energiepreise runter – Vorstands-Wildwuchs stoppen!
Die Gewerkschaft vida fordert stattdessen eine massive Senkung der Energiepreise. „Die Energiepreise sind das wahre Gift für den Standort. Während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollen, fahren Energiekonzerne weiterhin satte Gewinne ein. „Dass dann – wie etwa bei der niederösterreichischen EVN geschehen – angesichts überschüssiger Mittel sogar die Zahl der Vorstände erhöht wurde, was in Summe mit Millionen an jährlichen Bezügen verbunden ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, zeigt sich Hebenstreit empört.
„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier auch Interessen der FPÖ eine Rolle gespielt haben. Anders ist kaum zu erklären, warum man in einer Phase, in der schon Sparen angebracht gewesen wäre, die Zahl der Vorstände erhöhte. Das ist Postenschacher – auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden sowie der Beschäftigten“, kritisiert Hebenstreit. „Wir fordern eine Rückkehr zur Vernunft: Investitionen in Schlüsseltechnologien und eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen durch faire Löhne und leistbare Energie – statt Steuergeschenken für Großkonzerne und Versorgungsposten für Parteigänger“, bekräftigt der vida-Gewerkschafter abschließend.
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