Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsreform braucht den Mut auch Konflikte auszutragen statt zuzudecken

„Wer sich klare Ansagen von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig in der heutigen Pressestunde erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Bundesregierung ist und bleibt Ankündigungsweltmeisterin“, fasst der Grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, die heutige Pressestunde im ORF zusammen.

Österreich gibt mit rund 57 Milliarden Euro jährlich sehr viel Geld für Gesundheit aus, liegt bei den Ausgaben deutlich über dem EU-Schnitt und dennoch nicht im Spitzenfeld bei der Lebenserwartung. „Dass das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gestärkt werden muss, ist unbestritten. Aber zwischen Problembeschreibung und politischem Willen auch zu handeln, klafft weiterhin eine große Lücke“, sagt Schallmeiner.

Besonders deutlich wird das beim niedergelassenen Bereich. „Wer den Rechnungshof-Vorschlag, den Einfluss der Landeskammern beim Gesamtvertrag zu beschneiden, zurückweist und gleichzeitig fast jede Antwort mit ‚attraktiveren Verträgen‘ und ‚Anreizen‘ versieht, wirkt wenig glaubwürdig“, kritisiert Schallmeiner. Ein funktionierendes Kassensystem brauche einen bundesweiten, modernen und fairen Gesamtvertrag. Dafür muss ehrlich verhandelt werden statt mit Vetorechten und einbetonierten Positionen. Das erwarten sich nicht nur die Patient:innen, sondern auch immer mehr – vor allem junge – Mediziner:innen. „Dass ausgerechnet das Sozial- und Gesundheitsministerium die Analyse und den daraus resultierenden Vorschlag des Rechnungshofs vom Tisch wischt, ist nicht nachvollziehbar.“

Auch bei der Gesundheitsplanung bleibt die Bundesregierung unklar. „Dass Bundesländer einander wegen sogenannter Gastpatient:innen klagen, ist nichts anderes als die Bankrotterklärung der föderalen Schrebergärten im Gesundheitswesen“, sagt Schallmeiner. Wenn die Staatssekretärin auf den letzten Finanzausgleich verweist, müsse auch gesagt werden, dass es die Länder selbst waren, die keine grundlegende Neuregelung haben wollten. „Die einzig ernsthafte Antwort auf die aktuellen Zustände ist eine bundesweit einheitliche Gesundheitsplanung auf Basis regionaler Bedürfnisse. Alles andere verlängert die Postleitzahlen-Lotterie. Vorschläge wie jene von Landeshauptleuten Mattle oder Ludwig würden die strukturellen Probleme nicht lösen, sondern bestenfalls verwalten und wirken wie Rosinenpicken.“

Kritisch sieht Schallmeiner auch den Vorstoß, Wahlärzt:innen stärker für die Versorgung von Kassenpatient:innen heranzuziehen. „Was auf den ersten Blick gut klingt, schwächt am Ende das solidarisch finanzierte Kassensystem. Wahlärzt:innen werden nicht zum Kassentarif arbeiten, warum sollten dann Kassenärzt:innen im System bleiben, wenn sie ohne Vertrag deutlich mehr auch von der Kasse bekommen können? Die SPÖ soll sich selber an ihre eigene Kritik an solchen und ähnlichen Vorschlägen zurück erinnern. Wie dieser Spagat gelingen soll, interessiert mich jedenfalls brennend“, sagt Schallmeiner.

Unvollständig bleibt aus Sicht der Grünen auch die Darstellung bei Prävention und Impfungen. „Wer sich mit der Ausweitung des Impfprogramms brüstet, sollte ehrlich dazusagen, dass diese auf dem von Johannes Rauch verhandelten Finanzausgleich basiert und dass etwa die kostenfreie HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige ab Mitte 2026 wieder wegfällt.“ Ebenso unerwähnt blieb erneut das Impfen in Apotheken. „Wer Vorsorge ernst meint, muss auch die Niederschwelligkeit erhöhen.“ Ein entsprechender Antrag der Grünen liegt im Parlament vor. „In vielen europäischen Ländern längst Standard wird er bei uns aus standespolitischen Gründen von der Ärztekammer abgelehnt und von den Regierungsfraktionen immer wieder vertagt.“

Besonders schwer wiegt für Schallmeiner das erneute Ausklammern der Situation von rund 80.000 Menschen mit ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen. „Der Aktionsplan PAIS wurde von Expert:innen und allen relevanten Stakeholdern erarbeitet, initiiert und vorgestellt, und dann im Mai 2025 auf Druck von Ländern und Sozialversicherungen durch die aktuelle Bundesregierung wieder aufgeschnürt“, erläutert Schallmeiner. Statt Umsetzung werde nun erneut verzögert. „Wenn inzwischen sogar wieder über Definitionen diskutiert wird, die längst existieren, dann ist das ein fatales Signal an die Betroffenen.“ Hier brauche es politische Führung – und nicht das Einknicken vor Blockaden.

Abschließend hält Schallmeiner fest: „Ich schätze Staatssekretärin Königsberger-Ludwig als Gesprächspartnerin. Aber angesichts der Lage im Gesundheitssystem reicht Dialog allein nicht mehr. Es braucht klare Entscheidungen, Verbindlichkeit und den Mut, auch Landeshauptleuten oder Kammerfunktionären klar entgegenzutreten. Das alles hat heute gefehlt und das ist daher zu wenig.“