FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Statt objektiver Regulierung setzt die Verliererkoalition auf parteinahen Postenschacher im Energiesektor“

Mit deutlicher Kritik an den jüngsten Entwicklungen rund um die Neubesetzung des Vorstands der E-Control reagierten heute die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl. Aktuellen Berichten zufolge soll Michael Strebl, derzeit Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie und als SPÖ-nahe geltend, in den Vorstand der eigentlich unabhängigen Strom- und Gas-Regulierungsbehörde berufen werden. Für Kassegger und Hammerl ist dieser Vorgang ein weiteres Musterbeispiel für den hemmungslosen parteipolitischen Zugriff auf zentrale Schaltstellen des Staates. „Wenn es darum geht, für leistbare Energiepreise für die Haushalte und die Wirtschaft zu sorgen, versagen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co komplett. Den lupenreinen Postenschacher beherrscht diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition jedoch perfekt und unterscheidet sich in dieser Disziplin um keinen Deut von der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Es ist völlig inakzeptabel, dass Schlüsselpositionen im Energiesektor weiterhin nach parteipolitischen Gesichtspunkten vergeben werden. Die E-Control muss als unabhängige Regulierungsbehörde agieren können und darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommen“, betonten Kassegger und Hammerl.

Besonders problematisch sei aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher der direkte Wechsel eines Spitzenmanagers eines Energieversorgers in die Regulierungsbehörde, noch dazu ohne eine angemessene Übergangs- oder Abkühlphase. „Ein solcher Schritt wirft massive Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte auf und untergräbt das ohnehin angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit und Objektivität der E-Control. Gerade in Zeiten explodierender Energiepreise und massiver Belastungen für Haushalte und Betriebe braucht es eine Regulierungsbehörde, die ausschließlich den Interessen der Konsumenten und der Versorgungssicherheit verpflichtet ist“, so Kassegger und Hammerl.

Die FPÖ fordert daher eine transparente, nachvollziehbare und objektive Auswahl von Führungspersonal in staatlichen Institutionen, insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der Energieversorgung. „Es ist höchste Zeit, dass dieser parteipolitische Postenschacher endlich ein Ende findet. Statt Versorgungsposten für Parteifreunde braucht Österreich die besten Köpfe, ausgewählt nach fachlicher Qualifikation und unabhängig von politischer Nähe. ÖVP, SPÖ und NEOS zeigen einmal mehr, dass sie aus vergangenen Fehlentwicklungen nichts gelernt haben und weiterhin das System der Selbstbedienung über die Interessen der Bürger stellen“, erklärten Kassegger und Hammerl.