Der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofs zur Grundversorgung zeigt, dass die zuständigen Stellen unter außergewöhnlich hohem Druck gearbeitet haben. Die Stadt Wien sei angesichts stark steigender Fallzahlen nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine handlungsfähig geblieben, die Grundversorgung wurde grundsätzlich sichergestellt. Gleichzeitig weist der Bericht auf Optimierungspotenziale bei Verfahren, IT-Systemen und der finanziellen Steuerung hin. „Transparenz, Kontrolle und Verbesserungsvorschläge sind unverzichtbar – auch in sensiblen Bereichen wie der Versorgung von Schutzsuchenden“, so Kontrollsprecher David Ellensohn.
Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine hat eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Mehr als fünf Millionen Ukrainer:innen mussten ihr Land verlassen, um sich und ihre Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen. Die überwiegende Mehrheit ist dorthin geflohen, wo Schutz, geografische Nähe und soziale Netzwerke vorhanden waren. Heute leben mehr als 150.000 Ukrainer:innen in Warschau, 60.000 in Berlin – und rund 14.000 in Wien. Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt Wien damit deutlich unter dem internationalen Vergleich.
Angesichts dessen ist es umso unverständlicher, dass die Stadt Wien das einzige Ankunftszentrum für ukrainische Flüchtlinge schließen will. „Hier wird auf dem Rücken von Menschen in einer Notlage Verantwortung zwischen Wien und Bund hin- und hergeschoben. Unwürdig für eine Stadt wie Wien“, so Ellensohn. Nach wie vor flüchten 1200 Menschen pro Monat aus der Ukraine nach Österreich.
„Menschenrechte sind unteilbar – auch in Zeiten knapper Budgets. Würde und Schutz vor Gewalt sind keine Verhandlungsmasse“, so Ellensohn. Wenn in der aktuellen Debatte zunehmend finanzielle Erwägungen in den Vordergrund rücken und Menschen aus budgetären Gründen aus der Mindestsicherung in die Grundversorgung gedrängt werden, braucht es eine ehrliche und transparente Diskussion über die sozialen Auswirkungen dieser Entscheidungen. „Budgetverantwortung ist wichtig“, so Ellensohn, „aber sie darf nicht dazu führen, dass Schutz und soziale Sicherheit schleichend abgesenkt werden.“
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