FPÖ – Fürst: „Außenpolitik braucht Realismus statt ideologischer Doppelmoral“

FPÖ-Außenpolitiksprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst ordnet die jüngsten Vorkommnisse in Venezuela nüchtern und realpolitisch ein: „Die FPÖ bewertet internationale Entwicklungen nicht ideologisch, sondern auf Basis von Fakten, Interessen und politischer Realität. Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf Grundlage ihrer nationalen Interessen.“

Unbestritten sei, dass Venezuela bereits seit Jahren kein demokratischer Rechtsstaat mehr gewesen sei. Unter dem Regime von Nicolás Maduro habe es keine freien und fairen Wahlen gegeben, die wirtschaftliche Lage sei kollabiert und Millionen Menschen hätten das Land verlassen. „Diese Fakten wurden auch von der Europäischen Union so eingeordnet“, erinnerte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin. Maduro wird nun in den USA vor Gericht gestellt und in der Vergangenheit habe auch bereits die Administration Biden ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt. Überdies sei festzuhalten, dass es bislang nicht zu einem großflächigen, langwierigen militärischen Konflikt gekommen sei. Jeder möglichst friedliche und geordnete Übergang und die Schaffung einer echten Demokratie lägen im Interesse der venezolanischen Bevölkerung.

Die FPÖ fordert Zurückhaltung statt ideologischer Symbolpolitik – Susanne Fürst: „Keine Jubelrhetorik, aber auch keine moralisierende Empörung nach Tageslaune. Außenpolitik ist kein Ort für parteipolitische Selbstdarstellung. Österreich ist ein kleines neutrales Land mit jeder Menge eigener Probleme. Außenpolitisch geht es um den Schutz der eigenen Bevölkerung und das bedeutet in erster Linie, sich aus Konflikten und Kriegen, die nicht die unseren sind, herauszuhalten. Das gilt für Venezuela genauso wie für die Ukraine. In zweiter Linie bedeutet es, als Vermittler, Mediator und Friedensstifter zur Verfügung zu stehen, wenn man dafür gebraucht wird. Unsere Rolle ist es aber nicht, mit dem moralisierend erhobenen Zeigefinger herumzufuchteln und damit die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unseres Landes zu gefährden, ohne auch nur irgendetwas Positives zu bewirken.“

Abschließend kritisierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auch die reflexhafte Solidarisierung europäischer Linker mit autoritären Regimen: „Menschenrechte und Demokratie gelten universell – auch dann, wenn ein Regime sich sozialistisch nennt. Wer hier wegschaut, macht sich politisch unglaubwürdig.“