Heute wurde im Europäischen Parlament final über die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes abgestimmt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner spricht von einem traurigen Tag für die Europäische Union: „Die Europäische Volkspartei hat heute Hand in Hand mit Rechtsextremen den Sargnagel für das europäische Lieferkettengesetz eingeschlagen. Damit wird eine der wichtigsten Errungenschaften zum Schutz unserer Umwelt und Arbeitnehmer:innen zu Grabe getragen. Dieses Gesetz war ein zentraler Meilenstein, um Unternehmen endlich für Menschenrechtsverletzungen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen und Ausbeutung entlang ihrer Lieferketten in die Verantwortung zu nehmen. All das wurde nun gestrichen: Keine Haftung und keine Verantwortung mehr von Unternehmen. Während Konservative heute die Champagnerkorken knallen lassen, werden sie morgen mit einem schmerzhaften Kater aufwachen. Denn diese Abschwächung wird keinen der versprochenen Effekte bringen. Das Entkernen des Lieferkettengesetzes stärkt weder die Wettbewerbsfähigkeit Europas noch entlastet es Unternehmen nachhaltig. Im Gegenteil: Die EU schneidet sich damit ins eigene Fleisch. Statt sinnvoller, gezielter Vereinfachung erleben wir wahllose Deregulierung. Das kostet den EU-Institutionen Glaubwürdigkeit und nimmt Unternehmen Planungssicherheit. Gerade angesichts der wachsenden Unsicherheit, die von den USA ausgeht, braucht Europa jedoch mehr denn je stabile und vorausschauende Regeln statt einen politischen Zickzack-Kurs.“ ****
Regner weiter: „Mit der heutigen Abstimmung hat die Europäische Volkspartei faktisch den Scheidungsvertrag für die proeuropäische Koalition unterschrieben. Unsere Unterschrift wird darunter jedoch nicht stehen. Für uns heißt es jetzt weiterkämpfen, für ein Europa mit klarer roter Handschrift: Ein Europa, das starke Arbeitnehmer:innenrechte verteidigt und konsequenten Umweltschutz vorantreibt. Unsere Hand in Richtung EVP ist ausgestreckt. Der Ball liegt nun bei Manfred Weber und seiner Fraktion. Sie müssen sich entscheiden, mit wem sie Europa gestalten wollen: mit der prodemokratischen Mitte oder mit jenen Kräften, die Europa von innen zerstören wollen. Das Spiel ist noch nicht abgepfiffen.“ (Schluss) ls
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