ÖXIT: Gebot der Stunde, mit oder ohne Trump!

Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU) zur aktuellen politischen Lage: „Die jüngst bekannt gewordenen Inhalte verschiedener Varianten der neuen „US-Sicherheits-Strategie“ betreffen u.a. erstaunlicherweise auch Österreich in Richtung EU-Austritt. Das sollte endlich auch unsere Landsleute aufwecken. Auch wenn es beschämend ist, daß jemand „überm großen Teich“ uns diesen Rat gibt – aus welchen Gründen auch immer -, so zeigt dies vor allem, daß die größten Ängste der EU-Sklaven bezüglich einer eventuellen internationalen Isolierung Österreichs einfach nicht stimmen. Österreich kann jederzeit der EFTA wieder beitreten, zur Abwicklung der internationalen Handelsbeziehungen, ohne politische Bevormundung. Die EU ist nicht Europa und war es nie! Die internationale Position Österreichs gemäß der immerwährenden NEUTRALITÄT kann nur bedeuten: korrekte diplomatische Beziehungen zu allen Staaten der Welt, zu Trump genauso wie zu Putin und allen anderen Staats- und Regierungschefs und vor allem deren jeweiligen Völkern. Davon sind wir derzeit weit entfernt – siehe EU-Sanktionen gegen die russische Föderation und die eindeutig kriegstreiberischen Aussagen und Handlungen gegen Rußland seitens führender EU-Funktionäre und EU-höriger Regierungen.“

Als treibende Kraft von zwei EU-Austritts-Volksbegehren in den Jahren 2000 und 2015 mit jeweils mehreren hunderttausend Unterstützern hat die unabhängige „Initiative Heimat & Umwelt“ schon seit 30 Jahren den EU-Austritt ÖXIT vorangetrieben und ist diesem Ziel seither durch tausende Basisaktionen weiter treu geblieben. Es ist kein Zufall, daß die Zustimmung zur EU in Österreich am niedrigsten von allen EU-Staaten ist. Wann werden auch Politiker der FPÖ diesbezüglich aufwachen? Deren außenpolitische Sprecherin Dr. Susanne Fürst sprach sich als Reaktion auf die neuen US-Pläne hingegen sogar für eine Stärkung der EU aus. Die IHU erreichten zahlreiche weitere Reaktionen bezüglich der neuen US-Strategie, siehe nachstehende Zitate:

Mag. Christian Ebner, Obmann der „Freisinnigen“ in Österreich (www.freisinnige.at): „Die EU ist politisch völlig falsch abgebogen. Die überwuchernden Vorschriften sind nicht nur kleine Ärgernisse, sie treiben die Preise in die Höhe und sorgen dafür, daß unsere Wirtschaft immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert und folglich auch die Arbeitsplätze verlorengehen. Die EU höhlt unsere Neutralität aus, der wir 70 Jahre Frieden verdanken. Die EU beschneidet unsere demokratische Selbstbestimmung, die nicht gewählten Bürokraten der EU-Kommission geben den Ton an. Die EU hat ein Zensur-Regime errichtet, die Meinungsfreiheit wird immer mehr zurückgedrängt. Die Politik der EU sorgt dafür, daß wir uns nicht mehr selbst aussuchen können, wer zu uns einwandert. Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus.

Dank der Freihandelsverträge der EFTA könnte unsere Wirtschaft weiterhin in alle Welt exportieren, ohne die behindernden und preistreibenden EU-Vorschriften wäre sie wettbewerbsfähiger als je zuvor; Österreich würde einen Wirtschaftsboom erleben. 1994 haben wir im Rahmen einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt abgestimmt. Die EU, die wir bekommen haben, ist viel schlechter als die, die man uns versprochen hat. Daher sollten die Österreicher mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt die Gelegenheit erhalten, über den Austritt abzustimmen. Auch jene, die glauben, daß die EU noch reformierbar sei, sollten eine ÖXIT-Volksabstimmung unterstützen. Vor einer solchen Volksabstimmung wäre der Reformdruck so groß wie nie zuvor, denn nur 7 der 27 Mitgliedstaaten sind Nettozahler, darunter Österreich. Die EU könnte es sich schlicht nicht leisten, nach Großbritannien weitere Nettozahler zu verlieren.“

Der Innsbrucker Politikwissenschaftler und Völkerrechtler Prof. Dr. Thomas Henökl, der über 5 Jahre lang in der EU-Kommission tätig war, ergänzt: „Österreich muß sich entscheiden, entweder weiterhin den EU-Musterschüler spielen zu wollen, der widerspruchslos die Gängelung durch die EU und somit ihre haarsträubende Politik mitträgt; oder einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer ernsthaft eigenständigen Außenpolitik und einer gelebten Neutralität zu vollziehen. Wenn etwa die Brüsseler Eliten planen, russisches Vermögen zu konfiszieren, müßte ein lauter Aufschrei von den Vertretern der Republik erschallen. Denn hier steht das Prinzip der Vertragstreue und die Stabilität des internationalen Finanzsystems auf dem Spiel.“ Siehe dazu auch der WEGWARTE-Artikel von Prof. Henökl.

Proteste gegen die EU auch in Frankreich, siehe dazu der aktuelle tkp-Bericht (vom Mainstream totgeschwiegen): “Massenproteste in Paris gegen Krieg und die EU-Politik”.

Inge Rauscher abschließend: „In Großbritannien ist die Partei des „Mr. Brexit“, Nigel Farage, nach allen aktuellen Umfragen bereits deutlich stärkste Parlamentspartei!“