Österreichische Exportförderung verstärkt Blick auf Klimafreundlichkeit

Um öffentliche Exportförderungen mit den Klimazielen in Einklang zu bringen, wurde im Jahr 2021 durch sieben Länder die Initiative „Export Finance for Future (E3F)“ ins Leben gerufen. Nach Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich schließt sich nun auch Österreich der Initiative an.

„Die Initiative stellt einen entscheidenden Beitrag zur Förderung verantwortungsvoller Exportfinanzierung dar. Das bedeutet Klimaneutralität wird priorisiert, Treibhausgasemissionen werden reduziert und Innovationen im Bereich grüner Technologien werden unterstützt. Österreich ist ein Land mit einer starken Industriebasis und einer exportorientierten Wirtschaft. Zusammen mit den anderen Ländern der Initiative setzt sich Österreich dafür ein, seine Unternehmen im Einklang mit europäischen und internationalen Klimaverpflichtungen zu unterstützen und gleichzeitig einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer, der den Antrag unterschrieben hat.

„Unser Beitritt zur Initiative „Export Finance for Future“ ist ein klares Signal: Wir nutzen Österreichs Exportfinanzierung zum Ausbau innovativer und nachhaltiger Industrien. Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und die internationale Positionierung unserer Unternehmen stehen dabei im Vordergrund. Denn für uns ist klar, dass sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg nicht ausschließen, sondern Hand in Hand gehen“, so Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Die an der Initiative beteiligten Länder verpflichten sich unter anderem dazu, Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu erleichtern und die Industrie bei Innovationen unterstützen, die den Energiesektor dekarbonisieren. Weiters enthält die Grundsatzerklärung der sieben Gründerländer die Forderung staatliche Absicherung von Exporten im Zusammenhang mit Kohle zu beenden sowie die Förderung von Exporten mit Bezug zu anderen fossilen Brennstoffen zu überprüfen. Darüber hinaus überwachen die Mitglieder ihre Fortschritte und legen einen jährlichen Bericht zur Transparenz ihres Portfolios vor. Zur Unterstützung dieses Ziels hat die E3F mit einer Überprüfung der offiziellen Handels- und Exportfinanzierungsaktivitäten ihrer Mitglieder begonnen, die erstmals über den Energiesektor hinausgeht und klimapositive Transaktionen erfasst.

Positive Beispiele der vergangenen Jahre sind etwa die Lieferung von Wasserturbinen für Wasserkraftwerke in Indonesien und Peru, die die Expertise österreichischer Unternehmen im Bereich der Nutzung der Wasserkraft darstellen. Die Investitionen in diesen Fällen machen knapp 4 bzw. 6 Millionen Euro aus, die mittels des staatlichen Ausfuhrförderungsverfahrens mittels Bundeshaftung unterstützt werden.