Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer hat die aktuellen energiepolitischen Pläne der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in seiner Plenarrede scharf kritisiert. „Das, was hier vorliegt, ist kein Beitrag zur Energiesicherheit, sondern eine reine ideologische Energiepolitik. Dieser Ansatz war von Anfang an falsch und er wird jetzt noch weiter verschärft“, so Mayer.
„Das ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Die EVP-Atomlobby gemeinsam mit der Kommission fügt uns hier einen ganz massiven, nicht wiedergutzumachenden Schaden zu und torpediert Europas Energiediversität. Russische Energieimporte politisch zu verbieten, macht Europa nicht sicherer, sondern teurer und abhängiger“, betonte der FPÖ-EU-Abgeordnete weiter. „Statt umzudenken, dehnt man das Ganze jetzt sogar auf Erdöl aus und schafft neue Definitionen, neue Kontrollmechanismen und neue Eingriffsrechte für die Kommission.“
Die Realität sei klar: Steigende Energiepreise, Belastungen für Haushalte und Betriebe sowie eine schleichende Deindustrialisierung. Versorgungssicherheit werde nicht gestärkt, sondern ideologisch untergraben. Besonders widersprüchlich sei diese Politik: Einerseits würden Energieimporte verboten, andererseits segne die EU milliardenschwere Atomprojekte ab. „Das ist keine Strategie, das ist energiepolitische Steinzeit.“
Abschließend stellte Mayer die geopolitische Dimension in den Vordergrund: „Gott sei Dank gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der weitsichtiger ist als die ganze europäische Nomenklatura, die sich die letzten Jahre immer nur in Kriegstreiberei geübt hat. Trump hat nun einen Frieden vorbereitet, der uns allen helfen wird. Eine Blamage ist das für alle, die den Krieg weiter anfeuern wollten.“
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