Dringender Appell und offener Brief an die Bundesregierung für eine aktive, nicht-militärische Friedenspolitik zur Vermeidung von Kriegen

Als älteste Frauenfriedensorganisation weltweit ist WILPF sehr besorgt über die zunehmende Schwerpunktsetzung in Österreich für militärische Interventionen und die Beratungen von RegierungsvertreterInnen über die Verlängerung des Wehrdienstes.

Wir fordern dringend eine intensive, umfassende und langfristige Friedensstrategie für Österreich, um identifizierten Bedrohungen zu begegnen, in dem ebenso viele Mittel für diplomatische, zivile, soziale, ökonomische und zivilgesellschaftliche Initiativen investiert werden, wie für militärische Verteidigung, also ca. 17 Milliarden Euro bis 2032 (2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).

Als ersten Schritt ersuchen wir die Regierung aus dem Verteidigungsbudget umgehend 500 Millionen Euro für Friedenspolitik und Friedensarbeit bereitzustellen und damit auch zivilgesellschaftliche Frauen- und Friedensorganisationen zu fördern, die derzeit meist unentgeltlich und mit sehr geringen Mitteln für Frieden und Abrüstung arbeiten.

Wir fordern detaillierte Aufklärung darüber was die dahinterliegenden Gründe für die Verlängerung des Wehrdienstes sind. Wenn es dabei um Bedrohungsszenarien geht, ersuchen wir die Regierung genau zu erläutern, um welche es sich dabei handelt und wie diesen begegnet werden soll.

„Konflikte zwischen Gruppen und Ländern mit gewalt-freien Mitteln beizulegen ist das oberste Ziel der UN Charta, der Österreich verpflichtet ist“, so Rosa Logar, Vorsitzende des Vereins. „Vorrangig den militärischen Weg zu gehen, Milliarden an Mitteln auszugeben, die dringend für Soziales, Pflege, Gleichstellung, Klimaschutz, Kultur und andere dringende Erfordernisse benötigt werden, und die Jugend in den Krieg zu schicken und von ihnen zu verlangen, dass sie ihr Leben riskieren, ist kaum zu rechtfertigen. Vor allem nicht, solange wir nicht mindestens ebenso viele Mittel in die Vermeidung von Kriegen und in intensive und umfassende Maßnahmen der Friedenssicherung und Völkerverständigung setzen“, so Logar weiter.

Krieg zu führen ist nicht nur teuer, es gehen dabei auch unwiederbringliche Werte verloren,
tausende oder sogar hunderttausende Menschen werden getötet, und die Infrastruktur und Natur wird zerstört. Das ist ein Weg der in soziale und geschlechtliche Ungleichheit, Armut und Klimakatastropen führt, die wir nicht mehr lösen können.

Für einen Krieg aufzurüsten ist eine politische Entscheidung und es darf nicht behauptet werden, dass es dazu keine Alternative gibt, so lange wir nicht ausreichend in Alternativen investieren.

Wie wir in den derzeitigen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sehen, muss es zur Beendigung von Kriegen zu Verhandlungen kommen. Niemand kann es sich leisten bis zum „bitteren Ende“ eines militärischen Sieges weiterzukämpfen und den Krieg zu einem Weltkrieg zu eskalieren, zumal einige Länder über Atomwaffen verfügen, mit denen unser Planet mehrfach zerstört werden kann. Laut ExpertInnen ist die Gefahr eines Atomkrieges heute größer als je zuvor.

Friedensprozesse und Völkerverständigung brauchen Zeit und sind langwierig, beginnen wir JETZT damit und warten wir nicht bis es zu einem Krieg kommt. Setzen wir alle Inistrumente, Mittel und notwendigen Gelder ein, um zu verhindern, dass wir erst zu verhandeln beginnen nachdem tausende Menschen getötet und Infrastruktur und Natur zerstört wurden.

Gerade Österreich mit seinem Status der Neutralität hat eine besondere Position um Konflikte gewaltfrei und diplomatisch beizulegen. Diese Möglichkeiten sollte auch im Hinblick auf die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat besonders wahrgenommen werden.

Wir fordern die Regierung dringend auf, statt den Wehrdienst zu verlängern, rasch mit der Erstellung und Implementierung eines intensiven, umfassenden und langfristigen Friedensplans zu beginnen. Dazu gehört angenommene Bedrohungen zu analysieren und zu beraten wie ihnen zu begegnen ist und die notwendigen Mittel für die Umsetzung von friedenspolitischen Maßnahmen bereitzustellen.

In die Erstellung und Umsetzung eines Friedensplans zur Vermeidung von Kriegen müssen laut der „Frauen, Frieden und Sicherheit-Agenda“ der Vereinten Nationen auch Frauenfriedensorganisationen einbezogen werden. Ebenso sind zivilgesellschaftliche Organisationen und die Bevölkerung einzubeziehen. Es braucht weiters eine breite gesellschaftliche Diskussion darüber, mit welchen Mitteln unser Land, unsere Demokratie und Verfassung und vor allem unsere Bevölkerung am besten geschützt werden soll.