Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung.
Stabilitätspakt wird bereits vor Inkrafttreten gebrochen
Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky kritisiert scharf, dass Wien den erst kürzlich vereinbarten Stabilitätspakt faktisch ignoriert: „Im Stabilitätspakt geht es um die Neuverschuldung der Länder – für Wien wären das rund 1,3 Milliarden Euro. Was daran so toll sein soll, wenn im Voranschlag gleich 2,6 Milliarden Euro drinnenstehen, erschließt sich mir nicht.“
Von 2010 bis 2020 stiegen die Schulden der Stadt von 5,9 auf 10,5 Milliarden Euro. Anhand dieses Vergleichs macht Taborsky die Dimension der Schuldenpolitik deutlich: „Wenn man sich die Zahlen anschaut, sieht man vorher eine jährliche Neuverschuldung von rund 400 Millionen Euro und unter SPÖ und Neos plötzlich 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde 2025 Schulden von 17,7 Milliarden Euro und bis 2030 sogar rund 30 Milliarden Euro insgesamt bedeuten. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung plant damit offenbar eine Neuverschuldung von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.“
Diese Entwicklung führe nicht nur zu Rekordschulden, sondern auch zu massiv steigenden Kosten: „Dieser Schuldenkurs bedeutet einen Rekordschuldenstand mit katastrophalen Zinszahlungen – das ist eine enorme Belastung für die Wienerinnen und Wiener.“
Taborsky weist zudem zurück, dass externe Faktoren für das Defizit verantwortlich gemacht werden: „An diesem Schuldenberg hat niemand anderer Schuld – weder die Bundesregierung noch die EU. Das ist SPÖ-Neos-Budgetpolitik.“
Schuldenlast wächst – Rücklagen werden halbiert
Gemeinderätin Sabine Keri betont, dass der Budgetvoranschlag ein hohes Risiko für die Zukunft darstellt: „Der Stabilitätspakt ist das Fundament eines jeden Budgets – und im gleichen Atemzug, in dem man 1,3 Milliarden akzeptiert, legt man einen Voranschlag mit 2,6 Milliarden Neuverschuldung vor.“
Besonders kritisch sieht Keri den Umgang mit Rücklagen und Zinsen: „Rücklagen sind das Sicherheitsnetz eines Budgets. Sie werden hier wie der Notgroschen einer Familie verwendet, um laufende Rechnungen zu bezahlen – und das ist hochriskant.“
Rekordverschuldung und falsche Prioritäten
Auch Gemeinderat Lorenz Mayer warnt vor den langfristigen Folgen der Budgetpolitik: „SPÖ und Neos präsentieren einen Vorschlag, der das Gegenteil von zukunftstauglich ist – 2,63 Milliarden Euro neue Schulden und ein Gesamtdefizit von über 20 Milliarden Euro.“
Gleichzeitig würden aus Sicht Mayers die Prioritäten völlig falsch gesetzt. So werde regelmäßig viel Geld für Eigen-PR ausgegeben. „Wenn man Vertrauen schaffen will, dann nicht mit Imagekampagnen, sondern durch Qualität, moderne Infrastruktur und funktionierende Leistungen – und nicht durch Millionen für Eigenwerbung.“
Abschließend halten Taborsky, Keri und Mayer gemeinsam fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 ist ein riskanter Schuldenkurs ohne Strukturreformen, ohne Konsolidierung und ohne Rücksicht auf kommende Generationen. Die Wiener Volkspartei lehnt diesen Voranschlag ab und fordert einen klaren Kurswechsel hin zu Stabilität, Entlastung und nachhaltiger Finanzpolitik für Wien.“
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