Olischar/Keri: Budget braucht Wirkung, Transparenz und echtes Mitreden statt teurer Symbolpolitik

Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener Volkspartei fehlt es dem Budgetvoranschlag an Transparenz, Wirkungskontrolle und einem klaren Fokus auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Wienerinnen und Wiener.

Klimabudget ohne Realitätstest

Für Umweltsprecherin Elisabeth Olischar zeigt gerade der Klimabereich exemplarisch, wo das Budget 2026 ansetzt – und wo es aus ihrer Sicht scheitert: „Statt am Jahresende ehrlich zu prüfen, was funktioniert und was nicht, werden neue Strategien formuliert und bestehende Projekte ohne ausreichende Wirkungskontrolle weiterfinanziert“, so Olischar. Besonders kritisch sieht sie Projekte wie das Wiener Klimateam, das mittlerweile mit bis zu 20 Millionen Euro dotiert ist.

„Wenn Millionenbeträge eingesetzt werden, ohne dass es eine nachvollziehbare Kostenaufstellung oder eine transparente Darstellung der umgesetzten Projekte gibt, dann ist das politisch nicht verantwortbar“, betont Olischar. Entweder wolle man der Opposition diese Informationen nicht geben – oder man habe selbst keinen Überblick mehr. Beides sei in Zeiten knapper Budgets nicht akzeptabel.

Stadt als Produzent – Konkurrenz für heimische Landwirtschaft

Deutliche Worte findet Olischar auch zur städtischen Eigenmarke „Wiener Gusto“. „Ich verstehe nicht, warum die Stadt Wien als produzierender Betrieb auftritt und damit der heimischen Landwirtschaft Konkurrenz macht“, so Olischar. Gerade in Zeiten steigender Kosten und schwieriger Rahmenbedingungen brauche es Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe – nicht zusätzliche Marktverzerrungen durch die öffentliche Hand.

Der jüngste Rechnungshofbericht habe zudem massive Fragen zur Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel aufgeworfen. „Wenn für die Bewerbung einer städtischen Marke mehr Geld ausgegeben wird als für zentrale Informationskampagnen der Stadt, dann stimmt etwas nicht“, hält Olischar fest. Bis heute sei nicht transparent, wie viel tatsächlich verkauft werde, welche Einnahmen erzielt würden und ob die umfangreichen Kommunikationsmaßnahmen überhaupt Wirkung zeigen. „Wenn die SPÖ-Neos-Stadtregierung an diesem Projekt festhält, dann ist Transparenz gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das absolute Mindestmaß“, so Olischar.

Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein

Gemeinderätin Sabine Keri nahm in ihrer Rede insbesondere die Partizipationspolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung ins Visier. „Bürgerbeteiligung schafft nur dann Vertrauen, wenn sie ernst gemeint ist und auch spürbare Ergebnisse liefert“, stellt Keri klar.

Viele Wienerinnen und Wiener hätten mittlerweile das Gefühl, zwar gehört zu werden, aber nicht wirklich mitentscheiden zu können. „Wir geben viel Geld für Beteiligungsprozesse aus, bekommen aber bis heute keine Antwort auf die Frage, welche messbare Wirkung diese Formate tatsächlich haben“, so Keri. Gerade in finanziell angespannten Zeiten brauche es eine umfassende Evaluierung aller Partizipationsprogramme, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Erfolgsindikatoren.

Soziale Schieflagen bei Gebühren und Tarifen

Deutliche Kritik äußerte Keri auch an geplanten Gebührenerhöhungen im Budget 2026. Die angekündigte Erhöhung der Bädertarife ab Jänner 2026 treffe vor allem Familien, Kinder und ältere Menschen. „Leistbare Bäder sind kein Luxus, sondern Teil einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge und haben auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag“, betont Keri.

Auch die steigende Hundeabgabe sei nicht nachvollziehbar, solange grundlegende Infrastruktur fehle: „Wenn Gebühren erhöht werden, dann muss der versprochene Mehrwert auch bei Mensch und Tier ankommen“, so Keri mit Blick auf fehlende Trinkwasserstellen in Hundezonen.

Abschließend halten Olischar und Keri gemeinsam fest: „Der Budgetvoranschlag 2026 zeigt einmal mehr, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung lieber an teuren Projekten und Symbolpolitik festhält, als ehrlich zu evaluieren, Prioritäten zu setzen und Verantwortung für Transparenz, soziale Treffsicherheit und den Schutz heimischer Strukturen – wie der Landwirtschaft – zu übernehmen. Wien braucht ein Budget mit Wirkung, Transparenz und Augenmaß – dafür steht die Wiener Volkspartei.“