Lopatka und Mandl gratulieren zur Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises 2025

Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulieren den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft.

ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sagt: “Das Regime von Diktator Lukaschenko geht mit großer Brutalität gegen jede Art von Kritik vor und hat systematische Unterdrückung zur Normalität in Belarus gemacht und stellt auch nach außen eine Gefahr für die Stabilität in Europa dar. Die jüngste Freilassung von Maria Kolesnikowa und anderen politischen Gefangenen zeigt immerhin, dass der Druck auf das das Lukaschenko-Regime auch Früchte trägt. Wir werden den Druck auf Unrechtsregime aufrechterhalten und verstärken, bis alle politischen Gefangenen in Freiheit sind. Georgien ist ein erschreckendes Beispiel, wie ein Land von einem vielversprechenden Weg in Richtung Europa abkommen kann. Die Inhaftierung von Msia Amaghlobeli ist ein starkes Symptom der anti-demokratischen Fehlentwicklungen in Georgien.”

Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl hatte als Leiter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit die Auswahl der Preisträger intensiv mitverhandelt. Er betont: “Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ist alljährlich ein deutliches Signal. Besonders in diesen Zeiten, in denen es manchmal wirkt, als würde das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts überlagern, ist es von herausragender Bedeutung, die Menschenrechte hochzuhalten. Es geht um Lebensbedingungen in Würde und Freiheit.”

Mandl skizziert: “Die Entscheidung ist heuer besonders schwergefallen, weil mehrere Bewegungen oder Persönlichkeiten klar passende Preisträger wären. Dazu zählen neben den Freiheitsbewegungen in Georgien und Belarus, die nun mit dem Preis gewürdigt werden, auch die Opposition in Serbien und Tundu Lissu, in Tansania zu Unrecht inhaftierter Oppositionsführer.”

„Ich halte Patenschaften für politische Gefangene in Belarus. Ich habe Georgien und Tansania besucht. Selbstverständlich war ich auch in Serbien und bin mit der Situation sehr vertraut. Die Schlaglichter durch den Sacharow-Preis sind politisch wichtige Signale in dieser durchwachsenen Zeit. Letztlich geht es um Lebensbedingungen für Menschen in Würde und Freiheit“, sagt Mandl abschließend. (Schluss)

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