KI-Servicestelle der RTR diskutiert KI in der Kommunalverwaltung: Chancen, Praxisbeispiele und rechtliche Rahmenbedingungen

Die KI-Servicestelle der RTR-GmbH lud am 15. Dezember Expert:innen und Praktiker:innen aus Verwaltung, Politik, Recht und Technologie zur Veranstaltung „KI in der Kommunalverwaltung“. Ziel war es, die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in Österreichs Städten und Gemeinden in den Fokus zu rücken und über innovative Projekte, Herausforderungen und den rechtlichen Rahmen zu diskutieren.

Mit Blick auf knappe Budgets, Fachkräftemangel und stetig wachsende Anforderungen greifen immer mehr Kommunen auf KI-gestützte Systeme zurück: Von der Kategorisierung der Eingangspost über die automatische Transkription von Sitzungsprotokollen bis hin zum effizienten Dokumentenmanagement – KI bietet vielfach das Potenzial, Routineaufgaben zu automatisieren und Mitarbeiter:innen zu entlasten. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie Bürgerkontakt und hoheitliche Aufgaben durch KI sinnvoll und rechtssicher unterstützt werden können.

Klaus Steinmaurer (Geschäftsführer, RTR Telekom und Post) und Wolfgang Ebner (Bundeskanzleramt) eröffneten die Veranstaltung und wiesen auf die rasante Entwicklung von KI-Anwendungen in der Verwaltung hin: „Die Digitale Souveränität der Gemeinden und ihre Fähigkeit, KI-Lösungen bedarfsgerecht einzusetzen, sind zentrale Zukunftsthemen,“ betonte Steinmaurer in seinen Begrüßungsworten.

Im ersten Themenblock „KI-Einsatz auf kommunaler Ebene: Erfahrungen aus der Praxis“ stellte Ronald Sallmann (CDO Österreichischer Städtebund, Geschäftsführer IT-Kommunal) heraus: „Wir stehen bei den digitalen Einsatzmöglichkeiten dank KI vor einer Zeitenwende – auch in der öffentlichen Verwaltung. Was wir aktuell sehen, sind nach wie vor erste Gehversuche, aber die Vision zeichnet sich schon deutlich ab.“ Über 60 Prozent der österreichischen Städte und Gemeinden nutzen bereits Services der IT-Kommunal im E-Government-Bereich.

Joe Zehetner (Innovation in Politics) regte die Diskussion zu Nutzen und Risiken von Chatbots an und betonte: „Es gilt abzuwägen, für welche Bürgeranliegen Chatbots unbedenklich und tatsächlich vorteilhaft eingesetzt werden können.“ Als Leuchtturmprojekte bezeichnete er die Plattform „Go Vocal“ sowie die von der Stadt Klagenfurt und anderen Städten in der Stadtplanung eingesetzten digitalen Zwillinge.

Die Anwendung in der Praxis veranschaulichte Patrick Lieben-Seutter (Amtsleiter, Marktgemeinde Wiener Neudorf) anhand des „Digitalen Gemeindeassistenten“: „KI ist kein Zukunftsthema mehr, sondern ein konkretes Werkzeug zur Entlastung des Gemeindealltags. In Wiener Neudorf haben wir die Erfahrung gemacht, dass KI-Lösungen Routinetätigkeiten automatisieren, Wissen sichern und Prozesse beschleunigen – bei voller Wahrung von Rechtssicherheit und digitaler Souveränität.“ Lucas Sobotka (GF Kommunalnet E-Government Solutions) ergänzte: „Kommunalnet stellt Gemeinden geprüfte, rechtssichere digitale Services mit 100 % europäischer Datenhaltung zur Verfügung – flächendeckend in ganz Österreich.“

Im Anschluss widmete sich eine prominent besetzte Diskussionsrunde unter Moderation von Walter Peissl (KI-Beirat) den Fragen des weiteren KI-Einsatzes und der regulatorischen Ausgestaltung.

Johannes Pressl (Präsident Österreichischer Gemeindebund) plädierte für eine konsequente Standardisierung und datenbasierte Entwicklung: „Daten sind die Grundlage für sinnvolle KI-Anwendungen, und die Datenhoheit muss bei den Gemeinden bleiben. Durch eine gewisse Standardisierung können wir Entwicklungskosten senken und KI-Anwendungen effizient in die Breite tragen – ohne uns durch Überregulierung zu sehr einzuschränken.“

Alexandra Ciarnau (DORDA Rechtsanwälte, ailex) wies auf die große Bedeutung von Transparenz und Datensicherheit hin: „Akzeptanz von KI in der Verwaltung setzt voraus, dass klar ist, wie und wofür Daten genutzt und geschützt werden. Transparente Prozesse und sorgfältige Datenverwendung schaffen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Vertrauen bei Bürger:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen.“

Maria-Stephanie Banke (WienIT) skizzierte die Chancen von generativer KI und mahnte zu einer bewussten Nutzung: „Die unkomplizierte Anwendung von KI eröffnet vollkommen neue Möglichkeiten. Entscheidend ist, die Menschen im Umgang mit KI zu begleiten und klare Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Nutzen voll ausgeschöpft wird.“

Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll: Künstliche Intelligenz ist längst im Alltag österreichischer Städte und Gemeinden angekommen. Ihr weiterer, nachhaltiger Einsatz setzt neben technischer Innovation auch rechtliche Klarheit, Datensouveränität und die Einbindung von Expert:innen und Bürger:innen voraus. Gemeinsam mit Partner:innen und Kommunen will die KI-Servicestelle diesen Transformationsprozess weiter aktiv begleiten.

Weitere Informationen und aktuelle Veranstaltungsankündigungen finden Sie unter https://ki.rtr.at.

Über die KI-Servicestelle der RTR

Die im Frühjahr 2024 in der RTR eingerichtete Servicestelle für Künstliche Intelligenz dient einer breiten Öffentlichkeit als Ansprechpartnerin und Informationshub zum Thema KI. Sie unterstützt auch bei der Umsetzung des europäischen AI Act. Zu den Aufgaben der Servicestelle zählt unter anderem die Beratung der Öffentlichkeit, insbesondere in Bezug auf bereits eingesetzte KI in Hochrisikobereichen, sowie die Förderung des Wissensaufbaus und -austauschs zu KI durch Studien, Analysen und Fachveranstaltungen. Das Informationsangebot auf der Webseite der Servicestelle ki.rtr.at wird laufend erweitert.