Josef Taucher (SPÖ): Wir investieren in eine lebenswerte Zukunft

Im Zuge der heutigen Debatte zum Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2026 unterstrich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher einmal mehr die Notwendigkeit zu konsolidieren, um das Budgetdefizit zu verringern und finanzielle Stabilität zu schaffen. „Es ist ein schwieriges Budget, doch wir bekennen uns zum österreichischen Konsolidierungspfad und werden unseren Beitrag leisten. Wir werden mit großer Verantwortung und Sorgfalt konsolidieren und die Daseinsvorsorge, die eine zentrale Säule in unserer Stadt ist, schützen“, betonte Taucher im Rahmen der Sitzung. Man habe sich mit den Ländern und dem Bund auf einen Stabilitätspakt geeinigt und einen Konsolidierungspfad aufgesetzt, den man gemeinsam konsequent einhalten werde. „Es war kein lustiger Gang, den Stadträt*innen mitzuteilen, dass sie in ihren Bereichen einsparen müssen. Denn jedes Konsolidierungsbudget ist immer auch in Zahlen gegossene Politik“, betonte Taucher. Man sei aber nicht, wie mit einem Rasenmäher, über das Budget drübergefahren und habe wahllos gekürzt. „Das wäre unmenschlich, unsozial, unbedacht und nicht politisch werteorientiert“, so Taucher. Stattdessen habe man sich gemeinsam mit dem Regierungspartner und den Stadträt*innen zusammengesetzt und Schritt für Schritt durchleuchtet, in welchen Bereichen Einsparungen möglich sind. „Für uns war auch klar, dass es keine Einsparungen beim Gewaltschutz, bei Frauen und Kindern geben wird. Deshalb bleiben auch der beitragsfreie Kindergarten und die Ganztagsschule erhalten, weil uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig ist. Das sind die Grundpfeiler unserer Bildung, und die werden wir auch in Zukunft erhalten“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.

„Tax the Rich“ – für eine gerechte Vermögensverteilung

Scharfe Kritik übte Taucher an der FPÖ: „Mich berührt es sehr, zu sehen, wenn armutsgefährdete Menschen und Kinder zu uns in die Volkshilfe kommen, weil sie unsere Unterstützung brauchen. Und warum ist das so? Weil es seit Jahrzehnten nicht gelingt, eine Reichensteuer bzw. Millionärssteuer einzuführen, um gemeinschaftliche Leistungen abzusichern. Die FPÖ gibt vor, an der Seite des kleinen Mannes zu stehen, dabei schützt sie die Reichen.“ Taucher sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für eine Reichensteuer aus und forderte eine gerechte Vermögensverteilung. In Richtung FPÖ sagte er: „Wir sehen, was die FPÖ in den Bundesländern, in denen sie regiert, macht. Sie kürzt den Pflegebonus bei den Pflegekräften, streicht Wirtschaftsförderungen und Deutschkurse und spart bei der Kinderbetreuung. Das ist die Politik der FPÖ. Die, die jeden Tag hart arbeiten, denen nimmt die FPÖ das Geld weg.“

Kritik hagelte es auch für die ÖVP: „Die Patientenmilliarde war ein PR-Gag. Die ÖVP hat den Versicherten eine Milliarde weggenommen und die Sozialversicherung zerstört. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, der selbst zugegeben hat, man habe zu viel Geld ausgegeben, hat einen riesigen Schuldenberg hinterlassen, den die Gemeinden und Länder jetzt abbauen müssen. Das ist die Bilanz der ÖVP – koste es, was es wolle.“

Wien ist einziges Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum

„Wien ist das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum, weil wir ankurbeln und klug investieren“, betonte Josef Taucher. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder etwa die Investitionen in die Energietransformation seien wichtige Hebel, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Das ist kluge, mit Augenmaß gemachte Wirtschafts- und Finanzpolitik in Wien, und deshalb funktioniert es bei uns in Wien auch“, sagte Taucher. Kritik übte Taucher auch an den GRÜNEN: „Sogar ihr eigener Budgetsprecher, Jakob Schwarz, begrüßte in einer Presseaussendung dezidiert den Konsolidierungskurs Wiens. Nur die GRÜNEN in Wien sehen das anders und putzen sich in gewohnter Manier ab und wissen nicht mehr, dass sie in der Regierung waren.“

Wien konsolidiert sorgfältig und verantwortungsvoll

Durch konsequente Maßnahmen konnte der für 2026 ursprünglich angesetzte Mehrbedarf von rund 4,65 Milliarden Euro auf 2,63 Milliarden Euro gesenkt werden. Damit wird Wien eine Konsolidierungsleistung von rund 2 Milliarden Euro erzielen. „Wir haben sehr genau darauf geschaut, dass die soziale Handschrift in dieser Stadt nicht verlorengeht und die Menschen auch in Zukunft ein soziales Auffangnetz haben. Deshalb halten wir an dem Winterpaket fest“, betonte Taucher.

„Wien ist die Stadt des leistbaren Lebens“, unterstrich Taucher. Die Wohn- und Mietbeihilfen werden fortgesetzt, die Wohnbauförderung von 0,5 % auf 0,75 % angehoben. „Das ist wichtig, damit wir in den geförderten Wohnbau und die soziale Infrastruktur investieren können. Das sind wichtige Impulse in die Wirtschaft und Arbeitsplätze. Gleichzeitig sind das die Grundfeste des sozialen Wiens.“

Auch im Kulturbereich setze Wien auf Kontinuität. Niederschwellige Kulturangebote, wie etwa der Kultursommer, der die Bezirke und Grätzl kulturell belebt, oder Angebote bei freiem Eintritt, wie der Gratis-Eintritt in die Dauerausstellung des Wien Museums, seien laut Taucher abgesichert. „Wien bietet pro Jahr 11.000 Kulturveranstaltungen, die gratis sind, an. Zeigen Sie mir ein Bundesland, wo es das gibt. Das ist soziale Politik und Kultur für alle“, so Taucher in Richtung Opposition.

Wien werde auch in Zukunft an den Ausbildungsoffensiven – von der Frauenarbeitsstiftung über die Joboffensive 50+ bis zur Joboffensive für Jugendliche und der Pflegeausbildungsprämie – festhalten. Damit ist klar: „Wien wird auch in Zukunft die Stadt des Zusammenhalts und der Wirtschaftsmotor Österreichs bleiben.“

Wien ist die Stadt des Zusammenhalts und der Gesundheit

Im Zuge der Budgetdebatte betonte Taucher, dass die Ausbildungsoffensive in der Pflege fortgeführt werde. Ziel seien 16.000 Pflegekräfte bis 2030. Für Taucher sei das „ein Versprechen an die ältere Generation.“

„Wir investieren in das Gesundheitswesen. Während in anderen Bundesländern die Angebote im Gesundheitswesen ausgedünnt und zurückgefahren werden, baut Wien die Gesundheitszentren aus und modernisiert die Kliniken“, betonte Taucher. Bis 2030 entstehen in Wien 169 regionale Gesundheitszentren. Taucher sprach sich in diesem Zusammenhang für die Gesundheitsregion Ost aus und schlug damit in dieselbe Kerbe wie Wiens Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. „Wenn es uns gelingt, die medizinische Versorgung gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland zu planen, setzen wir einen weiteren innovativen Schritt nach vorne.“

„Wien ist eine soziale Stadt. Wien gibt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Dreifache im sozialen Bereich aus. Das zeigt, dass wir in Wien niemanden im Stich lassen und Verantwortung übernehmen“, betonte Taucher.

Konsequenter Klimaschutz und Stadtentwicklung

Wien ist das einzige Bundesland mit einem Klimabudget. Darauf könne man sehr stolz sein. „Klimaschutz wartet nicht auf Konsolidierung oder Finanzausgleichsverhandlungen, deshalb werden wir auch in Zukunft massiv in den Klimaschutz investieren.“ Taucher nannte in diesem Bereich die Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit dem Kauf des Windkraft- und Photovoltaikpioniers „ImWind“ sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit gelungen. Wien investiere eine Milliarde Euro in den Klimaschutz.

Taucher hob in diesem Zusammenhang im Besonderen den „Park der Artenvielfalt“ und die Renaturierung des Bahnhofs Breitenlee hervor. „Wir investieren in Renaturierung und den Schutz und Erhalt der Biodiversität. Der Bahnhof Breitenlee im Herzen der Donaustadt wird zum 90 Hektar großen neuen Natura-2000-Schutzgebiet. Mit dem neuen ‚Park der Artenvielfalt‘ können wir die Grünspange vom Bisamberg bis in die Lobau schließen und getrost von einem ‚Wienerwald-Nordost‘ sprechen. Das bedeutet, frische Luft und Freizeit für die Menschen und neuer Lebensraum für Pflanzen und Tiere“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher.

„So geht Wien. Wien ist die soziale Hauptstadt. Wien ist der Wirtschaftsmotor. Wien ist die Stadt der Frauen. Wien ist die Stadt der Bildung und Wien ist eine klimaresiliente Stadt. Wien steht an der Seite der Wiener*innen“, so Taucher abschließend.