FPÖ – Kolm: „Kein Weihnachtsgeschenk, sondern ein reiner Taschenspielertrick!“

Als „netten Versuch, aber in homöopathischer Dosis“ hat FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm heute in der Sondersitzung des Nationalrats die von der Regierung beschlossene temporäre Senkung der Elektrizitätsabgabe bezeichnet. In ihrer Rede rechnete sie mit der verfehlten Inflations- und Budgetpolitik der Verlierer-Koalition ab und entlarvte das sogenannte Entlastungspaket als Mogelpackung, die am Ende zu neuen Belastungen für die Bürger führen werde. Kolm machte unmissverständlich klar, wer die Verantwortung für die massive Teuerung trage: „Die ÖVP und mit ihr die EVP hat ohne Rücksicht auf Verluste, nämlich ohne Rücksicht auf die Bürger, die Inflation massiv vorangetrieben“, indem sie unter anderem diversen EU-Schuldenprogrammen wie „Next Generation EU“, dem „Green Deal“ und den Lockdowns zugestimmt habe.

Die Behauptung des Bundeskanzlers, das Paket komme ohne neue Schulden aus, sei schlicht falsch. „Wenn die Regierung hier von einer Entlastung spricht, dann stimmt das nicht. Denn der Finanzminister wird ein Problem haben, im EU-Defizitverfahren auf Steuereinnahmen zu verzichten, solange die Ausgaben nicht gleichzeitig gesenkt werden. Und ich habe noch nie irgendwo hier Ausgabensenkungen gesehen“, kritisierte Kolm. Stattdessen bediene sich die Regierung eines durchsichtigen Tricks.

Die Gegenfinanzierung sei ein reiner „Taschenspielertrick“, bei dem teilstaatliche Unternehmen wie der Verbund „ausgequetscht“ werden. „Es wird sogar in Brüssel klar sein, dass jene vom Verbund zur Verfügung gestellten 200 Millionen zwar gültig sind, aber die anderen 320 Millionen werden nur umgeschichtet. Das sind keine echten Einnahmen“, erklärte die Wirtschaftssprecherin. Die logische und fatale Konsequenz für die Bürger sei bereits absehbar: „Und dann wird der Herr Finanzminister die Steuern erhöhen, neue Gebühren erfinden und die Bürger weiter belasten.“

Abschließend stellte Kolm klar, was ein echtes Weihnachtsgeschenk für die Bevölkerung gewesen wäre: „Ein Weihnachtsgeschenk wäre es gewesen, wenn Sie sich unsere Vorschläge wirklich zu Gemüte geführt hätten, wenn Sie die Umsatzsteuer halbiert hätten, wenn Sie die Erdgasabgabe auf das Niveau von 2024 gesenkt hätten und wenn Sie die CO2-Bepreisung weiter senken würden.“ Der Unterschied sei gewaltig: „Das hätte für einen Haushalt 490 Euro im Durchschnitt gegeben. Unsere Maßnahmen bringen das Zehnfache, aber die wollten Sie ja nicht haben!“