FPÖ – Hammerl: „Wir fordern die Senkung der Elektrizitätsabgabe auf EU-Mindestmaß für echte und unbefristete Entlastung!“

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrates rechnete der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul Hammerl scharf mit der angeblichen Strompreisentlastung der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition ab, die nur zwei Euro Entlastung pro Bürger und Monat, befristet auf ein Jahr, bringe. Darüber hinaus sei die Regierung auch beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz eines „Taschenspielertricks“ überführt worden: „Sie reden immer davon, dass sie den ‚Österreich-Aufschlag‘ auch im Bereich der Energie verhindern wollen – passiert ist aber das Gegenteil: Im ElWG wurde er sogar manifestiert! Es sind jetzt nämlich nicht mehr die Netznutzungsentgelte, die abhängig von der eingespeisten Leistung vom Energieerzeuger bezahlt werden hätten müssen. Zukünftig handelt es sich um eine Abgabe, den sogenannten Versorgungsinfrastrukturbeitrag, welcher auf die eingespeiste Energiemenge und nicht auf die eingespeiste Leistung zu bezahlen ist. Damit ist es den Anlagenbetreibern nun möglich, die Abgabe in den Gebotspreis im Rahmen des Merit-Order-Systems einzupreisen. Damit zahlen zukünftig nicht die Anlagenbetreiber selbst die Netzkosten, sondern können diese Kosten auf den eigentlichen Strompreis draufschlagen. Insgesamt werden damit etwa 30 Millionen Euro über diese Abgabe von den Stromkunden eingehoben und als versteckte Netzkosten in die Finanzierung der Netzinfrastruktur gesteckt. Das ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick: Das ist linke Tasche, rechte Tasche, ohne dass die Gesamtkosten um nur einen Cent geringer werden.“

Auch die Behauptungen der Bundesregierung, dass die Strompreise wegen des Gaspreises immer weiter steigen, seien unseriös. Die wahren Preistreiber würden von der Regierung nämlich bewusst verschwiegen. „Wenn sich die Regierung jetzt wundert, warum eigentlich der Strompreis gerade so steigt, obwohl der Gaspreis gleichzeitig stark sinkt, dann ist die klare Antwort der CO2-Preis, der geht nämlich gerade durch die Decke“, so Hammerl.

Hammerl brachte daher einen Antrag ein, der im Gegensatz zum Regierungsvorhaben eine echte und unbefristete Entlastung für Haushalte und Unternehmen durch eine Senkung der Elektrizitätsabgabe auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß bringen soll: „Wir fordern, dass diese Abgabe für Haushalte auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde, also auf ein Fünfzehntel, und bei Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt wird, das ist im Vergleich sogar ein Zweiunddreißigstel ausgehend vom aktuellen Abgabeniveau! Das Ganze unbefristet und nicht nur für ein paar Monate!“