Deutsch (SPÖ): “Wien konsolidiert mit Verantwortung – Opposition ohne Plan”

In der heutigen Gemeinderatssitzung reagiert Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, auf die Vorwürfe von FPÖ, ÖVP und Grünen: „Was wir hier heute erlebt haben, war ein substanzloser Rundumschlag – ohne konkrete Vorschläge und ohne Gegenfinanzierung. Einsparungen werden abgelehnt, Einnahmen bekämpft und Anträge für weitere Ausgaben gestellt. Das ist keine seriöse Budgetpolitik.“
“Das Budget wurde unter der Prämisse erstellt, dass eine Konsolidierung mit Verantwortung durchzuführen ist – ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig”, betont Deutsch. “Wien ist die Stadt mit der höchsten Lebensqualität. Jetzt geht es darum, diese Lebensqualität durch die Finanzierung zentraler Leistungen zu sichern.” Klar sei: “Wir konsolidieren daher das Budget, aber wir kürzen nicht das erfolgreiche Wiener Modell der Daseinsvorsorge.”

Trendwende ist eingeleitet – trotz harter Rahmenbedingungen

Deutsch verweist auf die Konsolidierungsleistung: “2025 wird die Stadt das prognostizierte Defizit um rund 600 Millionen Euro verringern – durch einen disziplinierten, aber ausgewogenen Budgetvollzug.” Für 2026 sind weitere Einsparungen in der Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen. “Zu behaupten, da wäre nichts passiert, ist am Thema vorbei. Die Konsolidierungswende ist eingeleitet”, so Deutsch. Gleichzeitig gelte: “Wir schneiden die Daseinsvorsorge nicht zusammen, sondern setzen Prioritäten. Gleichzeitig konsolidieren wir mit Achtsamkeit und Sensibilität.”

Opposition schürt Panik, Wien investiert in Menschen

“Die ÖVP ignoriert globale Krisen und Preissteigerungen und hält an Panik-Erzählungen fest – das ist als Grundlage ernsthafter Budgetpolitik untauglich”, sagt Deutsch und ergänzt zur Verantwortung im Bund: “Die historische Verantwortung trägt natürlich auch die ÖVP, die seit Jahrzehnten den Finanzminister gestellt hat – und die Grünen, die alles mitgetragen haben.”

Wien zeige hingegen, wofür Geld eingesetzt werde: “33 Prozent der Ausgaben gehen in Gesundheit und Soziales, 23 Prozent in Bildung.” Und Deutsch wird gegenüber der FPÖ deutlich: “Wenn die FPÖ an der Macht ist, das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, wird bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen gekürzt. Das ist keine Budgetpolitik, das ist soziale Brandstiftung. Verglichen mit dem Voranschlag 2025 erhöhen wir die Ausgaben und stärken die Daseinsvorsorge in der Bildung um 18,5 % bzw 453 Millionen Euro, in der Gesundheit um 12,2 % bzw 394 Millionen Euro, bei den Wirtschaftsförderungen um 63,8 % also plus 111 Millionen Euro und bei Wiener Wohnen um 16,2 % also plus 42 Millionen Euro für Neubau und Sanierung.”

(schluss)ip