AUGE Wien an Stadtregierung: SPÖ zerstört soziales Wien

In einem Brief an alle Wiener Gemeinderäte (siehe unten) fordert die AUGE Wien die Ablehnung des Voranschlags 2026. Was hier als Budgetdisziplin verkauft wird, ist eine massive Kürzung im Gesundheits- und Sozialbereich.

Besonders alarmierend ist der Umgang mit demokratischer Beteiligung. Während unsere Initiative gegen das Sparpaket bereits Tausende Unterstützer:innen zählt, werden eingereichte Stellungnahmen zum Budget nicht veröffentlicht. Diese Intransparenz ist ein demokratiepolitischer Skandal, der offensichtlich verhindern soll, dass die verfehlten Prioritäten – PR und Beton statt Menschen – öffentlich diskutiert werden.

Wir werden die Abstimmung genau beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Mandatar:innen diesen Sozialabbau mittragen. Die Stadtregierung muss sich entscheiden: Investition in ein funktionierendes, soziales Wien oder Fortsetzung einer Politik, die PR-Projekte über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellt.

Solidarität mit den Beschäftigten und Streikenden zeigen! Aufruf zur Demonstration:

Datum: 16.12.2025, 17 Uhr, Platz der Menschenrechte, Wien
Schlusskundgebung: 18 Uhr, Rathaus, Lichtenfelsgasse

Brief an die Wiener Gemeinderäte:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

als unabhängige Gewerkschaftsfraktion AUGE Wien fordern wir Sie auf: Verweigern Sie dem vorliegenden Entwurf des Voranschlags 2026 Ihre Zustimmung.

Dieses Budget ist kein Sparpaket, sondern eine direkte Attacke auf das soziale Netz Wiens und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Daseinsvorsorge. Die geplanten Kürzungen bedrohen das soziale Wien. Wir sind nicht bereit, diese politische Fehlentscheidung kommentarlos hinzunehmen.

Faktische Kürzung im Gesundheits-
und Sozialbereich: Das Einfrieren oder minimale Anpassen der Budgets für den FSW und den WiGeV bedeutet angesichts der Inflation eine reale Kürzung. Für die Beschäftigten heißt das: noch mehr Arbeitsdruck, noch weniger Ressourcen. Wer diesem Budget zustimmt, stimmt einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in Pflege und Sozialarbeit zu.

Zynische Prioritätensetzung: Es ist inakzeptabel, präventive Maßnahmen in der Suchthilfe zu streichen, bei der Behindertenarbeit zu sparen, Sozialhilfeempfänger:innen im Stich zu lassen und wichtige Kulturarbeit zu sabotieren, während Budgets für PR, Eigenwerbung und veraltete Großprojekte wie den Lobautunnel bereitstehen.

Stillstand statt Klimaschutz: Verzögerungen beim Öffi-Ausbau und Kürzungen bei Klimaanpassungen auf Bezirksebene stehen im Widerspruch zu den Notwendigkeiten einer modernen Stadtpolitik.

Wir erwarten von Ihnen Haltung.

Die Wiener Bevölkerung und die Arbeitnehmer:innen dieser Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für den Abbau sozialer Standards verantwortlich ist.

Wir fordern Sie daher auf, gegen diesen Budgetentwurf zu stimmen. Unser e Initiative hat bereits jetzt mehr als tausend Beteiligte. Im Rahmen d ieser Initiative fordern wir auch auf, eine Stellungnahme bei der Stadt Wien zum Budgetvoranschlag 2026 abzugeben. Es ist bezeichnend, dass diese Stellungnahmen nicht veröffentlicht werden. Wir werden die Abstimmung verfolgen und unsere Gewerkschaftsmitglieder sowie die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Mandatar:innen das Ende des sozialen Wiens mittragen und welche sich dagegenstellen.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,
im Namen unserer Betriebsrät:innen
AUGE Wien