SPÖ-Schroll: „FPÖ will neue Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung machen“

In der morgigen Sondersitzung soll der Nationalrat beschließen, dass die Elektrizitätsabgabe mit 1. Jänner 2026 gesenkt wird – finanziert durch Ausschüttungen aus Staatsbeteiligungen und nicht aus dem Steuertopf. „Das ist eine konkrete Entlastung für alle Haushalte und Betriebe, die auch sofort auf der Rechnung spürbar sein wird“, freut sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Günstiger-Strom-Gesetz (Sozialtarif, Strompreis-Runter-Regel, Verpflichtungen für Energieunternehmen, …) sorgt die Bundesregierung so für umfangreiche Entlastung der Bevölkerung. ****

An der Kritik der FPÖ lässt Schroll kein gutes Haar. „Wieder einmal zeigt sich, dass die FPÖ vor allem in einer Sache gut ist: neue Schulden auf dem Rücken der Bevölkerung machen. Ihr ominöser „10-Punkte-Plan“ hätte den Schuldenberg um mehrere Milliarden Euro vergrößert.“ Schroll erinnert die FPÖ-Energiesprecher auch an ihre vergangenen Rechenkünste: Wie medial bekannt wurde, wollte die FPÖ im Oktober an nur einem einzigen Ausschusstag 6,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. „Alle wissen, Österreich muss sparen. Nur nicht die FPÖ, die will Österreichs Schuldenberg sogar noch erhöhen! Entweder, die FPÖ kann nicht rechnen, oder sie führt die österreichische Bevölkerung an der Nase herum!“, so Schroll.

Er erinnert die FPÖ auch an die eigene Verantwortung in den blau regierten Bundesländern: „Ich habe noch von niemandem gehört, der dort je von der Landespolitik entlastet wurde. Im Gegenteil: In Salzburg kürzt die FPÖ das Gehalt der Pflegekräfte, in der Steiermark streicht die FPÖ die „Häuslbauer-Förderung“ und in Oberösterreich nimmt die FPÖ den Familien das Geld für den Eltern-Kind-Pass weg. Aktuell sieht es zudem danach aus, dass die Sonderdividende für die EVN AG in den Kassen von FPÖ-LH-Stv. Landbauer versickern wird, anstatt dass das Geld den Bürger:innen zurückzugeben wird.“ (Schluss) mf/ff