NEOS: Fiskalrat bestätigt, dass sich alle noch mehr anstrengen müssen

Nach dem heutigen Bericht des Fiskalrates drängt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos erneut auf mehr Mut und Tempo bei den notwendigen Strukturreformen. „Ich verstehe und teile die Ungeduld des Fiskalratspräsidenten. Über Reformen geredet wurde in Österreich wahrlich lange genug. Jetzt gilt es die Reformen auch umzusetzen. Dafür kämpfen wir NEOS als die Reformkraft in der Bundesregierung Tag für Tag.“

Nur deshalb gibt es nach Jahrzehnten des Stillstands jetzt auch die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die auf Betreiben von NEOS ins Leben gerufen wurde und die an genau den Reformen arbeitet, die auch der Fiskalrat einmahnt. Hoyos: „Natürlich sind umfassende und gebietskörperschaftsübergreifende Reformen im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich und im Förderwesen notwendig, diese Einschätzung teilen wir zu 100 Prozent. Und ja, um diese Reformen endlich auf den Boden zu bringen, müssen sich alle Beteiligten noch mehr anstrengen.“

„Uns ist klar, dass sich nicht jedes der vielen Probleme, die sich seit Jahrzehnten angestaut haben, über Nacht lösen lässt. Und uns ist auch klar, dass manche Reform die Macht der Landeshauptleute beschneiden würde und niemand gern Macht abgibt“, sagt Hoyos. „Aber die Reformen sind dennoch unumgänglich. Niemand in Österreich hat mehr Verständnis, dass die Politik bislang jedes Jahr ein größeres Pflaster auf die klaffenden Wunden geklebt hat. Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung ist es auf Bundesebene gelungen, mit dem unverantwortlichen ,Koste es, was es wolle‘ und der völlig zukunftsvergessenen Schuldenpolitik der Vorgängerregierungen Schluss zu machen. Mit dem Stabilitätspakt wurde dieses Prinzip auch gesamtstaatlich beendet und es gelten wieder klare, gemeinsame Regeln. Aber jetzt müssen wir schleunigst an die Strukturen ran – nicht nur im Bund, auch in den Ländern. Es gibt im Föderalismus viel Einsparungspotenzial und überall die Notwendigkeit nach strukturellen Reformen – bei Gesundheit, Energie, Bildung. Da erwarte ich mir von allen Beteiligten mehr Mut und vor allem konkrete Taten.“