NEOS: Wir sparen im System und reformieren Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende 2029 rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals im Bundesdienst einzusparen. Gelingen soll das unter anderem dadurch, dass nur jeder zweite Beamte, der in Pension geht, nachbesetzt wird. Bis 2030 werden so rund 540 Millionen Euro eingespart.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und wir sparen jetzt im System. Durch den gezielten Einsatz moderner Technologien, Prozessoptimierungen und die Nicht-Nachbesetzung bei Pensionierungen werden wir in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro einsparen – ohne Qualitätsverlust in den so wichtigen Bereichen wie Bildung, Justiz oder Polizei, das Lehrpersonal, die Exekutive, die Gerichtsbarkeit und das Militär sind von den Einsparungen ausgenommen.“

NEOS konnten zudem erreichen, dass sich die Regierung mit dem Beschluss dazu bekennt, Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst künftig nach objektiven Auswahlverfahren vorzunehmen, die unabhängigen Elemente in Besetzungskommissionen zu stärken und die Einstiegstests für Bewerberinnen und Bewerber in der Bundesverwaltung weiterzuentwickeln.

Meinl-Reisinger: „Mit der Objektivierung der Auswahlverfahren bekennt sich die Bundesregierung zur Stärkung der objektiven, qualitätsvollen und effizienten Verwaltung. Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass in staatlichen Institutionen die besten Köpfe sitzen. Mit dem Beschluss sorgen wir dafür, dass bei Postenbesetzungen künftig zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt.“

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