Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.
Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“
Gerade im Bezirk Meidling zeige sich laut Asperl, dass nicht dort gespart werde, wo ideologisch geprägte Ausgaben stattfinden, sondern ausgerechnet bei jenen Bereichen, die unmittelbar den Bürgern zugutekommen sollten. So würden Mittel für Schulen reduziert, während gleichzeitig hohe Beträge für diverse NGO-, Jugend- und Kulturprojekte vorgesehen seien, etwa in der Jugendbetreuung, im Streetwork oder in der sogenannten Parkbetreuung.
Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger übt grundsätzliche Kritik am Wiener Budgetkurs. Steger sieht im Bezirksbudget ein direktes Spiegelbild der verfehlten Finanzpolitik der Stadt Wien: „Das Wiener Budget ist Ausdruck jahrelanger SPÖ-Misswirtschaft. Rekordschulden, massive Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung und gleichzeitig ungebrochene Förderströme für parteinahe Organisationen – das ist sozial ungerecht und wirtschaftlich verantwortungslos.“
Die FPÖ Meidling fordert daher eine klare Neuausrichtung der Budgetpolitik: Priorität für Schulen, Sicherheit und bezirksnahe Infrastruktur statt ideologisch motivierter Förderungen. „Meidling braucht ein Budget mit Hausverstand – und keinen weiteren Beitrag zur Wiener Schuldenpolitik“, so Steger und Asperl abschließend.
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