FPÖ – Darmann: „Verlierer-Ampel schafft Bürokratiemonster und Überwachungsstaat unter dem Deckmantel der Sicherheit!“

In der heutigen Nationalratssitzung übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann scharfe Kritik am sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, den er als „Doppelschlag gegen den Wirtschaftsstandort und die Bürgerfreiheiten“ bezeichnete. Zuerst sei das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) als „Bürokratiemonster“ durchgewunken und im Anschluss die Gefährlichkeit der eigenen Überwachungspolitik eingestanden worden.

„Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit zu schaffen, rollt die Verlierer-Ampel einen beispiellosen Bürokratietsunami über unsere heimische Wirtschaft aus. Statt die Betriebe zu entlasten, wie es der Deregulierungsstaatssekretär Schnellhorn heuchlerisch verspricht, werden rund 4.000 Unternehmen mit neuen Vorschriften, Kontrollen und Strafen von bis zu 10 Millionen Euro drangsaliert. Das ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich!“, so Darmann.

Der eigentliche Skandal sei aber, dass dieses Gesetz keine Sicherheit schaffe, sondern sie vernichte: „Sensibelste Sicherheitsdaten tausender Unternehmen sollen zentral im Innenministerium gesammelt werden – ausgerechnet jenem Ministerium, das sich nicht einmal selbst vor Hackerangriffen schützen konnte. Das riecht nach einem Vorwand, um die Datenkrake des Staates weiter zu füttern und den Weg für die totale Überwachung zu ebnen!“

Im Anschluss an diesen Beschluss sei dann ein Antrag zur Verschärfung der Strafen bei missbräuchlicher Anwendung von Überwachungsbefugnissen behandelt worden. „Dass die Regierung nachträglich härtere Strafen für den Missbrauch ihrer eigenen Spitzel-Gesetze fordert, ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Sie gesteht damit ein, wie gefährlich ihre eigenen Instrumente sind“, erklärte Darmann und stellte klar: „Selbstverständlich stimmen wir härteren Strafen für den Missbrauch zu. Das ist das absolute Minimum. Aber das ist reine Symptombekämpfung einer Krankheit, die die Regierung selbst geschaffen hat.“

Abschließend warnte der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut davor, den falschen Versprechen der Regierung Glauben zu schenken: „Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, es gäbe durch solche Gesetze eine absolute Sicherheit. Das ist eine glatte Unwahrheit! Der Staat schafft und nutzt selbst Sicherheitslücken – das ist der saloppe und brandgefährliche Umgang dieser Regierung mit den Grundrechten der Österreicher. Besser wäre es gewesen, weder die Messenger-Überwachung noch dieses NIS-Gesetz zu beschließen. Es führt nur zu einem Überwachungsstaat ohne Verbesserung der Sicherheitssituation.“