FPÖ – Brückl: „20.000 Euro für mutmaßlichen Amtsmissbrauch? Ein Hohn für jeden anständigen und ehrlichen Bürger!“

Die Möglichkeit einer Diversion für den ehemaligen Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sorgt für scharfe Kritik vom oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl. Dieser Fall sei ein weiterer Beweis für eine zunehmende Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Justiz in Österreich, bei der sich die politische Elite der Systemparteien von strafrechtlicher Verantwortung einfach freikaufen könne. „Das ist eine Verhöhnung jedes anständigen Bürgers in diesem Land! Während der normale Bürger für jede Kleinigkeit zur Rechenschaft gezogen wird, kann sich ein hochrangiger SPÖ-Funktionär, der des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird, mit einer für ihn lächerlichen Summe von 20.000 Euro von einem Prozess freikaufen. Das ist nicht wesentlich mehr als das frühere Monatsgehalt des Ex-Bürgermeisters“, so Brückl.

Besonders stößt sich der Freiheitliche an dem Muster, das sich hier offenbart. „Zuerst versucht es ÖVP-Klubobmann Wöginger und scheitert, jetzt SPÖ-Ex-Bürgermeister Luger – das System aus Schwarz und Rot schützt sich gegenseitig und biegt sich das Recht so zurecht, wie es gerade passt. Es entsteht der fatale Eindruck einer Zwei-Klassen-Justiz: einer für die politische Kaste, die sich alles erlauben kann, und einer für das Volk, das die Zeche zahlt. Dass Luger auch noch auf Kosten der Steuerzahler ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um sich selbst reinzuwaschen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das ist die reinste Form von Selbstbedienungsmentalität!“, hält Brückl fest.

Für die Freiheitlichen ist es inakzeptabel, dass schwerwiegende Vorwürfe wie Postenschacher und Amtsmissbrauch mit einer Geldzahlung abgetan werden sollen. Das beschädige das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Politik massiv. „Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte künftig diesen Diversionskurs einstellen und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz und die rechtschaffene Funktion der Gesetze nicht weiter in ein schiefes und unglaubwürdiges Licht rücken. Mit diesen Deals hinter verschlossenen Türen muss Schluss sein. Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu sehen, dass vor dem Gesetz wirklich alle gleich sind. Dieser Sumpf aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft, den die Systemparteien ÖVP und SPÖ seit Jahrzehnten kultivieren, muss trockengelegt werden“, so FPÖ-NAbg. Hermann Brückl.