SPÖ-Kucher: „Wer günstigere Energie will, muss zustimmen, statt billige Ausreden finden!“

In der letzten Nationalratssitzung vor dem Jahreswechsel zog SPÖ-Klubobmann Philip Kucher Bilanz über das herausfordernde erste Regierungsjahr – und darüber, was – entgegen aller Unkenrufe – notwendig war und gelungen ist, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. ****

Dabei habe sich die Bundesregierung stets an den wichtigsten Anliegen der Bevölkerung orientiert und sie zur obersten Priorität formuliert:

1. Bekämpfung der Teuerung

2. Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin

3. Lösungen im Bereich Migration & Integration

In Rekordzeit habe die Regierung nicht nur ein Doppelbudget und das größte Sparpaket der Geschichte verabschieden müssen, das sei auch gelungen „ohne einen einzigen Cent bei Gesundheit, Bildung oder Sicherheit zu kürzen“, so Kucher.
Im Gegenteil: hier wird mehr ausgegeben als jemals zuvor.

Gleichzeitig hat diese Regierung dank der SPÖ-Beteiligung mehr konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung geliefert „als die letzten Regierungen ohne SPÖ zusammen – vom Wohnen über Energie bis zu Lebensmittelpreisen.“ Alleine diese Woche würden mit dem zweiten Teil des Wohnpakets, der Mietpreisbremse für die Jahre 2026 & 2027, weitere große Entlastungsschritte gesetzt. „Die Gesamtersparnis für Mieterinnen und Mieter durch die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Wohnen beträgt bis inklusive 2026 schon rund 311 Millionen Euro.“

Weitere Entlastungsschritte im Bereich Energie können kommen, wenn Opposition nicht blockiert

Auch im Energiebereich könnten diese Woche Entlastungsschritte folgen – sofern Grüne und FPÖ im Parlament nicht blockieren. Es geht um:

• Sozialtarif für über eine halbe Million Menschen

• Verpflichtung für Energieunternehmen, Preise leistbar zu halten

• Interventionsmöglichkeit für die Politik im Krisenfall

„Wer günstigere Energie will, muss zustimmen, statt billige Ausreden finden!“, appelliert Kucher vor Weihnachten an einen notwendigen Schulterschluss im Parlament. (Schluss) lk/ff