Die EU-Unterhändler:innen haben in der Nacht auf den 10. Dezember eine politische Einigung auf ein verbindliches Klimaziel für 2040 erzielt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um mindestens 90 % gegenüber 1990 sinken.
Trotz harter Blockaden im Rat konnte das Europäische Parlament zentrale Verbesserungen durchsetzen: Internationale Klimazertifikate müssen strengeren Qualitätsanforderungen entsprechen, damit das Ziel tatsächlich Emissionen senkt und keine neuen Schlupflöcher entstehen.
Zudem liegen nun Zusicherungen der Europäischen Kommission vor, dass sie nicht beabsichtigt, die Nutzung internationaler Klimazertifikate zur Erfüllung von Verpflichtungen im EU-Emissionshandel (EU ETS) zuzulassen.
Lena Schilling, Schattenberichterstatterin der grünen Fraktion für das Klimaziel 2040, kommentiert:
„Die Einigung auf 90% Reduktion von Treibhausgasen bis 2040 ist ein hart erkämpfter Meilenstein. Denn sie entscheidet darüber, wie wir in den nächsten fünfzehn Jahren Klimapolitik gestalten. Wir haben um jeden Millimeter mehr Ambition gekämpft: gegen den Rat und gegen die rechten Fraktionen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Dass internationale Klimazertifikate künftig strengeren Qualitätskriterien entsprechen müssen, ist ein klarer grüner Erfolg. Wenn die Mitgliedstaaten statt in europäischen Klimaschutz Milliarden an Steuergeldern in internationale Zertifikate investieren wollen, haben wir zumindest sichergestellt, dass diese echten Klimaschutz bewirken.“
„Eines bleibt aber klar: Um die 90 Prozent wirklich zu erreichen, braucht es einen Kurswechsel in der EU. Mit dem jetzigen Aushöhlen und Abschwächen von Klimagesetzen werden wir dieses Ziel nicht erreichen.“, so Schilling abschließend.
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