Der Nationalrat beschließt heute das Steuerbetrugsbekämpfungspaket. Damit werden betrugsanfällige Schlupflöcher geschlossen, die Behörden bekommen einen besseren Zugang zu relevanten Daten (insbesondere Kryptowerte) und Sozialabgabenhinterziehung wird eingedämmt durch eine erweiterte Auftraggeberhaftung für Subunternehmen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt: „Es geht um den Schutz der ehrlichen Steuerzahler:innen und Unternehmen vor denen, die es nicht ganz ehrlich meinen.“ ****
Gewinne aus der Spekulation mit Kryptowährungen sind steuerpflichtig; das Problem, dass sie für die Behörden schwer nachvollziehbar sind, wird jetzt mit den erweiterten Pflichten zu internationalem Informationsaustausch und erweiterten Meldepflichten behoben, erläuterte der SPÖ-Finanzsprecher.
Weiters wird mit dem aus Untersuchungsausschüssen bekannten Steuervermeidungsmodell („Modell Benko“), bei dem sehr reiche Leute Luxusvillen errichten, dann an sich selbst vermieten und sich von den Steuerzahler:innen die Vorsteuer rückerstatten lassen, Schluss gemacht.
Die Gewinnverschiebung innerhalb von multinationalen Konzernen kostet künftig mehr. Der Mindeststeuersatz wird hier von 12,5 auf 15 Prozent angehoben. „Das ist ein konkreter Beitrag von großen Konzernen“, sagt Krainer.
Der Beitrag fürs Budget der kommenden Jahre ist erheblich. „Wir haben uns vorgenommen, zirka 1,4 Milliarden Euro aus diesem Bereich zu holen. Das sind einmal die ersten 1,2 Milliarden Euro, die wir heute beschließen, den Rest werden wir noch erledigen.“ (Schluss) wf/bj
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