Grüne Wien/Pühringer: „Was Hacker als ‚Fleißaufgabe‘ bezeichnet, war einst der Stolz des roten Wiens”

Im gestrigen ORF-Report hat Sozialstadtrat Peter Hacker von „Fleißaufgaben” gesprochen und davon, dass die Kürzungen bei den sozialen Dienstleistungen „kein Weltuntergang” seien. „Dieser Zynismus ist angesichts der gravierenden Einschnitte im Sozialbereich völlig unangebracht. Die Kürzungen treffen armutsbetroffene Kinder, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Familien, Suchtkranke und Geflüchtete. Das sind Menschen, die schon ein Leben am Limit führen und keinen Gürtel mehr haben, den sie enger schnallen können. Was Hacker heute als ‚Fleißaufgabe‘ bezeichnet, war früher einmal der Stolz des roten Wiens“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien.

Stadtregierung verspielt Erbe des roten Wiens

Bei den Grünen verweist man darauf, dass die Stadt Luxus und Spekulation nicht besteuert, während bei sozialen Dienstleistungen für die breite Masse gekürzt wird: „Die Stadtregierung ist dabei, das Erbe des roten Wiens zu zerstören. Trauen wir uns endlich Luxussteuern einzuführen, wie eine Abgabe auf Leerstand, wo mit Wohnraum spekuliert wird. Auch eine Abgabe auf Widmungsgewinne und Freizeitwohnsitze wären ein logischer Beitrag zur Aufrechterhaltung des sozialen Wiens”, so Pühringer. Dass die Stadt Wien nun an den Bund verweist, wo die SPÖ derzeit ebenfalls in Verantwortung wäre, sei Teil des Problems. „Die jahrzehntelange Arbeit von Arbeitsmarktprojekten im Suchthilfebereich als ‚Fleißaufgaben‘ abzukanzeln, ist auch gegenüber den Beschäftigten respektlos. Was die Betroffenen brauchen, ist kein Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten zwischen einem SPÖ-Sozialstadtrat und einer SPÖ-Sozialministerin, sondern ein sofortiger Stopp des Kahlschlags im Sozialbereich”, so Pühringer abschließend.