„Das Trilog-Ergebnis zum Klimagesetz 2040 zeigt einmal mehr, dass die Von der Leyen-Koalition in Brüssel von der wirtschaftlichen Realität so weit entfernt ist wie der Mond von der Erde. Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass Europa dieses Ziel erreichen kann, doch um das Gesicht zu wahren und um die großen Überschriften zu retten, wird stur weitergetreten, als ob die Unternehmen nicht längst in Scharen aus Europa abwandern würden, als ob die Bürger bei der Europawahl 2024 keine klare Abkehr von dieser Politik gefordert hätten. Wieder einmal ist es die Europäische Volkspartei EPP, die vor den Wahlen rechts blinkt, um anschließend scharf links-grün in den wirtschaftlichen Abgrund abzubiegen,“ kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider das Ergebnis der gestrigen Trilog-Verhandlungen zum Klimaziel für 2040.
„Als ob die Europawahlen 2024 nicht stattgefunden hätten, als ob die europäische Wirtschaft nicht bereits am Boden läge – explodierende Energiepreise, massenhafte Abwanderung von Unternehmen, der Verlust hunderttausender Arbeitsplätze“, zählt Haider auf. Und weiter: „Wir haben noch nicht einmal ansatzweise das 2030-Ziel von minus 55 Prozent CO2 erreicht. Trotzdem wird der Substanzverlust bereits für Blinde offensichtlich. Kein einziger der vielgepriesenen „grünen Jobs“ ist netto in Europa entstanden – im Gegenteil: In Österreich erleben wir in allen Bundesländern einen realen Wohlstandsverlust. Wie viele Warnsignale braucht es eigentlich noch, bis endlich jemand „Stopp!“ ruft?“ Noch einmal voll aufs Gas zu treten, sei selten die richtige Antwort, wenn die Vorderachse bereits über dem Abgrund hänge. Statt vernünftiger Politik, die Fehler eingestehe, korrigiere, den Menschen diene und die Wettbewerbsfähigkeit schütze, treibe man Europa weiter in diesen selbstmörderischen Marsch – wie grün-rot-schwarze Lemminge, die nicht nur selbst blindlings ins Meer stürzen, sondern leider auch alle anderen mit in die Tiefe reißen, warnt Haider mit dramatischen Vergleichen.
„Das Einzige, was an diesem Machwerk ein schwacher Trost ist: Die zweijährlichen Überprüfungen und die Revisionsklausel nach fünf Jahren. So können wir nach den Europawahlen 2029 endlich diesen Spuk beenden und Europa wieder auf den Pfad der Vernunft führen und retten was dann hoffentlich noch zu retten ist“, so Haider abschließend
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