FPÖ – Fürtbauer: „Betrugsbekämpfungsgesetz ein ist Anschlag auf Leistungsträger und KMU!“

In der heutigen Nationalratssitzung übte der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU, NAbg. Michael Fürtbauer, scharfe Kritik am sogenannten „Betrugsbekämpfungsgesetz“ der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung seien ein „einziges Chaos“ und ein „Blindflug, der all jene trifft, die in diesem Land arbeiten und Wertschöpfung schaffen“.

„Allein der klassenkämpferische Titel ‚Betrugsbekämpfungsgesetz‘ ist ein Anschlag auf alle Leistungsträger in diesem Land. Der Großteil der Gesetzesmaterie beschäftigt sich mit dem Schließen von Steuerschlupflöchern – und das ist bekanntlich kein Betrug“, kritisierte Fürtbauer die irreführende Bezeichnung des Gesetzespakets. Insbesondere die Neuregelung der NOVA-Rückvergütung beim Export von Gebrauchtwagen sei ein Beispiel für die Inkompetenz der Regierung. „Der erste Vorschlag hätte eine gesamte Branche zerstört. Die nunmehrige Abänderung bevorzugt aber noch immer ausländische Leasingfirmen, die sich bei einer NOVA von 10.000 Euro rund 860 Euro sparen. Für unsere kleinen, ehrlichen Händler bedeutet das einen Wettbewerbsnachteil und einen bürokratischen Aufwand, den sie kaum zu stemmen wissen.“

Anstatt praxistauglicher Lösungen liefere die Regierung nur mehr Bürokratie und Kosten. Fürtbauer präsentierte einen freiheitlichen Gegenvorschlag: „Statt Innovation kommt immer wieder mehr Bürokratie. Dabei gäbe es einfache Lösungen: Eine Anbindung des Finanzamtes an die Begutachtungsplaketten-Datenbank und an die Datenbank der Versicherungswirtschaft. Dann hätten wir fälschungssichere, digitale Daten über Kilometerstände und Schadenshistorien. Im Abgleich mit der Eurotax-Liste würden alle fragwürdigen Verkäufer sofort auffallen. Doch statt Entbürokratisierung gibt es nur Fehlanzeige!“

Ein weiterer „Feldzug der Bundesregierung gegen kleine Händler und mittlere Betriebe“ konnte auch aufgrund des Drucks der FPÖ in letzter Sekunde gestoppt werden. Das Auslaufen der Ausnahmeregelung für Kassensysteme mitten im Weihnachtsgeschäft finde nun doch nicht statt. „Ausgerechnet in der umsatzstärksten Zeit sollten Markthändler plötzlich ihre Kassensysteme tauschen und statt einfacher Sammelbuchungen jedes Produkt einzeln erfassen. Statt ‚Socken‘ hätte künftig ‚blaue Socken, Größe 42‘ am Kassenbon stehen müssen. Das hätte kein Mensch verstanden und hätte viele Händler vor unlösbare Probleme gestellt, so Fürtbauer.

Abschließend stellte der FPÖ-Wirtschaftssprecher klar: „Die ÖVP und die NEOS sprechen immer wieder davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse. In Wirklichkeit bestrafen Sie aber alle Leistungsträger in diesem Land. Wir als FPÖ stehen an der Seite unserer Betriebe und werden diesen wirtschaftsfeindlichen Kurs mit aller Kraft bekämpfen!“